
München. CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gibt auf. Er habe Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstag gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, teilte die Partei mit. Seehofer habe der Bitte entsprochen. Der umstrittene Anruf beim ZDF und sein angeblicher Einflussnahme-Versuch auf die Berichterstattung hatten für Wirbel gesorgt.
Laut "Süddeutscher Zeitung", die sich auf übereinstimmende Schilderungen aus dem ZDF berief, soll CSU-Sprecher Hans Michael Strepp am Sonntag in der Redaktion der Nachrichtensendung "heute" angerufen und gesagt haben, das ZDF möge in den 19.00-Uhr-Nachrichten nicht über den SPD-Landesparteitag berichten. Bei dem Parteitag war Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum Seehofer-Herausforderer für die Landtagswahl 2013 gewählt worden. Strepp soll angeblich gesagt haben, berichte "heute" dennoch, werde das "Diskussionen nach sich ziehen".
"Nicht haltbar"
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Mittwoch erklärt, ein "Pressesprecher, der die Pressefreiheit nicht kennt, ist in einer demokratischen Partei nicht haltbar". "Der kläglich gescheiterte Einschüchterungsversuch des CSU-Pressesprechers zeigt: Aus Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land werden hier die Grundfesten unserer Demokratie skrupellos mit Füßen getreten. Seehofer selbst sagte, eine solche Einflussnahme wäre für ihn "inakzeptabel".
ZDF-Chefredakteur Peter Frey bestätigte im Gespräch mit "Focus online" lediglich einen Anruf des CSU-Sprechers in der Redaktion. "Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der 'heute'-Redaktion angerufen hat", erklärte Frey. Als Chefredakteur sei er jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die 'heute'-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen."
"Inakzeptabel"
Seehofer sagte am Rande der Münchner Medientage dem Bayerischen Rundfunk, sein Sprecher habe ihm mitgeteilt, dass die Vorwürfe unzutreffend seien. Solch eine versuchte Einflussnahme wäre "auch vollkommen inakzeptabel", sagte Seehofer. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ist selbst Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat. Das 14-köpfige Gremium des öffentlich-rechtlichen Senders überwacht eigentlich die Tätigkeit des Intendanten. Im Jahr 2009 allerdings sorgten CDU und CSU im Verwaltungsrat dafür, dass dem damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender der Vertrag nicht verlängert wurde.
Ude bezeichnete den angeblichen Anruf des CSU-Sprechers beim ZDF als "trottelhaft". Dass eine Partei meine, einem Sender eine Berichterstattung vorschreiben oder verbieten zu können, sei ein gravierender Vorgang.
In Bayern wird in etwa einem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Nach den aktuellen Umfragen kann die CSU auf eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit der Sitze hoffen - die Christsozialen liegen bei 48 Prozent, während das von Ude geplante Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen auf 38 oder 39 Prozent kommt.
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