Rom. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 nun doch nicht noch einmal als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Das gab er bei einer Pressekonferenz am Samstagabend einen Tag nach seiner Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs bekannt. Er werde nicht als Spitzenkandidat des Mitte-rechts-Lagers bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr antreten, erklärte der Ex-Premier, sich jedoch weiterhin für einen Wahlsieg des gemäßigten Lagers in Italien einsetzen.

Bei der Pressekonferenz bezeichnete sich Berlusconi als Opfer eines europäischen Komplotts unter deutscher Führung, mit dem er im November 2011 aus dem Premieramt gedrängt worden sei. Der 76-Jährige warf Deutschland in der Euro-Krise egoistisches Verhalten vor. Als Premier habe er sich gegen die Finanztransaktionssteuer und gegen den Fiskalpakt eingesetzt.

Auch Regierungschef Mario Monti bekam sein Fett ab: "Das Fachleutekabinett hat Maßnahmen ergriffen, die die italienische Wirtschaft in eine Spirale der Rezession getrieben haben", kommentierte Berlusconi. Er kritisierte die Steuerpolitik Montis und warnte vor der Gefahr eines "Polizeistaats" in Italien wegen der strengen Kontrollen des Fiskus.

Berlusconi fühlt sich politisch verfolgt

In einem TV-Interview am Samstag hatte Berlusconi erklärt, gewissermaßen aus altruistischen Motiven weiter in der Politik bleiben zu wollen: "Ich fühle mich verpflichtet, weiterhin in der Politik zu bleiben, um die Justiz zu reformieren, damit anderen Bürgern nicht das geschieht, was ich erlebt habe", sagte Berlusconi im Interview mit seinem TV-Sender "Canale 5" am Samstag.

Zuvor hatte er empört und verbittert auf die Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs reagiert. Der Medienzar sprach von einem "politischen" Urteil und griff die verantwortlichen Richter scharf an. Er habe Lust, alles liegen und stehen zu lassen und auszuwandern, berichtete die römische Tageszeitung "Il Messaggero".

Rückzugs-Ankündigung nur für die Richter?

Beobachter sahen in der urspünglichen Ankündigung Berlusconis, auf eine Kandidatur für das Premieramt bei den kommenden Wahlen zu verzichten, einen Versucht, die Richter zu beeinflussen. Berlusconi fürchte auch den sogenannten Ruby-Prozess, bei dem ihm wegen Amtsmissbrauch und Sex mit einer minderjährigen Marokkanerin bis zu 15 Jahren Haft drohen.