Berlin/Athen. Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag logisch und nur gerecht. Wenn schon die privaten Gläubiger Griechenlands auf Milliardenforderungen verzichtet haben, warum sollten nicht auch die staatliche Gläubiger diesem Beispiel folgen? Geht nicht, sagen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Abseits des politischen Arguments, dass dann erstmals die deutschen Steuerzahler Geld zur Rettung Griechenlands verlieren würden, führt Schäuble rechtliche Komplikationen an. Ein Schuldenschnitt auf Kosten der Helferstaaten würde auch für das taumelnde südeuropäische Land selbst ein hohes Risiko bergen. Es könnte dann nämlich auf keine weiteren Hilfen mehr hoffen.

Das deutsche Haushaltsrecht ist eindeutig. In der Verwaltungsvorschrift zur Bundeshaushaltsordnung (BHO) heißt es: "Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden muss." Das bedeutet: erlässt der Bund Griechenland im Rahmen eines Schuldenschnitts Forderungen, wäre bei neuen Bürgschaften und Garantien an das Land davon auszugehen, dass diese mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit fällig würden, also gezahlt werden muss. Damit wären solche Hilfen nach Bundeshaushaltsordnung nicht möglich.

Griechenland benötigte aber weitere Hilfen seiner Partner. Nicht nur wird derzeit über die Freigabe weiterer Kreditgelder aus dem zweiten Hilfspaket diskutiert, auch die Deckung einer weiteren Finanzlücke von bis zu 30 Mrd. Euro und ein drittes Hilfsprogramm sind schon in der Diskussion. Der Preis für einen Schuldenerlass durch Deutschland, das der größte Helfer unter den Euroländern ist, wäre für Griechenland also vermutlich zu hoch. "Das Instrumentarium der Gewährleistungen stünde daher nicht mehr zur Verfügung, wenn der diskutierte Schuldenschnitt vollzogen würde", heißt es im Finanzministerium. Es könnte keine weiteren Kredite an Griechenland mehr geben. Auch anderen Euro-Ländern gibt es solche Hürden, sagt die Bundesregierung.

Selbst ESM-Hilfen wären riskant

Auch der Vorschlag, Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm ESM Geld zu geben, um eigene Staatsanleihen zu den inzwischen drastisch niedrigeren Marktkursen aufzukaufen, birgt Risiken. Die Systematik ist auf den ersten Blick einleuchtend, denn mit einem solchen Schritt würde mit einem Schlag der Schuldenstand erheblich reduziert. Ein Beispiel: könnte Griechenland Anleihen, die der Staat einmal im Umfang von 100 Mio. Euro an Anleger verkauft hat und zu diesem Betrag auch nach Ende der Laufzeit zurückzuzahlen muss, zu einem Marktkurs von nur 25 Prozent - also zusammen 25 Mio. Euro - vom Markt nehmen, wäre das Land damit 75 Mio. Euro Schulden los.

Aber es gibt Unwägbarkeiten. Der Chef des Bankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, gab bereits zu bedenken: "Die Frage ist, wenn ein solches Rückkaufprogramm käme, wie schnell dann möglicherweise diejenigen, die verkaufen könnten und wollten, dafür höhere Preise verlangen." Täten sie das, würde sich das Ausmaß der Entschuldung schnell verringern.

Von entscheidender Bedeutung ist auch die Frage, wie groß der Umfang der umlaufenden griechischen Staatsanleihen ist, der für eine solche Operation überhaupt infrage käme. Von der EZB jedenfalls, die inzwischen die meisten Griechenland-Papiere aufgekauft hat, könnte Griechenland keine Anleihen zurückkaufen, da dies eine nach den EZB-Statuten verbotene Staatsfinanzierung wäre. Eher kämen griechische Banken, die wenigen privaten Investoren mit solchen Anleihen und Halter neuerer Papiere aus dem letzten Schuldenschnitt, bei dem Anleihen getauscht wurden, infrage.

Auch Faymann gegen Schuldenschnitt

Bundeskanzler Werner Faymann spricht sich gegen einen neuerlichen Schuldenschnitt für das Euro-Sorgenkind Griechenland aus. "Nicht der Schuldenschnitt, sondern die Zeitschiene" - also eine längere Frist für die Sparziele - seien aus seiner Sicht am realistischsten, erklärte Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Erst einmal müsse man aber den Bericht der Troika abwarten, hielt der Kanzler fest. Die Bemühungen des Landes, die Sparziele zu erfüllen, seien jedenfalls anzuerkennen, betonte er.