Schwerin. (vee/apa) Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Nach dem Schwenk des Internationalen Währungsfonds weg von einer strengen Austeritätspolitik hat nun auch die "Sparmeisterin" Europas, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor übertriebenem Sparehrgeiz gewarnt - zumindest, was Deutschland betrifft. Die Inlandsnachfrage dürfe nicht abgewürgt werden.
Ausgerechnet einen Tag vor dem Weltspartag in Deutschland machte Merkel Montagabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Schwerin deutlich, dass eine Schwächung der Binnennachfrage durch übertriebenes Sparen nicht zielführend sei. "Wir werden in Europa und international eher beschimpft, dass wir zu wenig für die Binnenkonjunktur machen", sagte Merkel. Deutschland gehe einen Mittelweg. Wie genau man den Spagat zwischen Reduzierung der Neuverschuldung und Anregung der Binnenkonjunktur schaffen wolle, ließ die Kanzlerin weitgehend offen. "Wir sind auf einem sehr guten Abbaupfad", gab sich Merkel überzeugt.
Einigkeit herrscht in Deutschland über eine grundsätzliche Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Koalitionsintern umstritten hingegen ist das Tempo. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte am Wochenende, dass es nicht ausgeschlossen sei, bereits 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Geplant war die "Schwarze Null" bisher erst für 2016. Die Vorausschau für 2014 sieht noch neue Schulden von 13,1 Milliarden Euro vor. Der Chefhaushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hielt den Liberalen entgegen, wer schneller einen ausgeglichenen Etat wolle, müsse zum Beispiel die Steuerreform wieder einsammeln, mit der die Bürger ab 2013 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlastet werden sollen.
Uneinigkeit über Griechenland-Hilfe
Indes sind in der Debatte um zusätzliche Hilfen für das verschuldete Griechenland die Euro-Länder uneins. Merkel signalisierte in Schwerin zwar Spielraum für ein Entgegenkommen, sollte das Wirtschaftswachstum geringer sein als gedacht - einen neuen Schuldenerlass lehnt Deutschland aber strikt ab. EU-Diplomaten dämpften am Dienstag die Erwartungen auf schnelle Entscheidungen. Die Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwoch werde "eine reine Informationsveranstaltung", sagte ein Diplomat in Brüssel. Man werde über alle Optionen - von teilweisem Schuldenerlass bis hin zu neuen Krediten aus dem Euro-Rettungsfonds - diskutieren. Alle Punkte seien umstritten, ein Beschluss noch in weiter Ferne, hieß es.
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