• vom 15.03.2013, 15:20 Uhr

Europastaaten


UN-Menschenrechtskommission

UN-Menschenrechtskommission kritisiert jüngste Maßnahmen Orbans




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • "Verfassungsänderungen in Ungarn Schlag für Rechtsstaat"

Budapest/Genf. Das UN-Menschenrechtskommission hat die Verfassungsänderungen in Ungarn scharf kritisiert. Die Maßnahmen seien ein Schlag für die Unabhängigkeit des Justizsystems des Landes, erklärte der Sprecher Rupert Colville am Freitag in Genf. Die Änderungen seien ohne angemessene öffentliche Diskussion erfolgt, die Inhalte könnten "tiefgreifende Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte durch das ungarische Volk" nach sich ziehen. Bedroht seien "die Unabhängigkeit der Justiz, die Autorität und Rechtsprechung des Verfassungsgerichts" und "der Rechtsstaat an sich".

Werbung

  Die Änderungen waren am Montag von der konservativen Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orban beschlossen worden. Zu den Kernpunkten zählt die weitgehende Entmachtung des Verfassungsgerichts. Dem Staatspräsidenten wird nur noch das Recht zugestanden, Gesetze auf Formfragen zu überprüfen. Zahlreiche EU-Regierungen hatten die Verfassungsänderung als Verstoß gegen europäische Werte kritisiert. Orban wies Kritik an den Maßnahmen zurück. Seit seinem Amtsantritt 2010 ist es bereits die vierte von ihm vorangetriebene Verfassungsänderung.

  Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte am Freitag, Ungarn schränke "ungeniert zum wiederholten Male Grundrechte ein und erlässt Verfassungsänderungen, die nicht mit dem demokratischen Rechtsverständnis in der EU vereinbar" seien. Die EU-Kommission forderte er auf, zu prüfen, ob die Verfassungsänderung mit den europäischen Regeln vereinbar sei. Gegebenenfalls könne ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.




Leserkommentare

Um Ihren Kommentar abzusenden, melden Sie sich bitte an.
Sollten Sie noch keinen Zugang besitzen, können Sie sich hier registrieren.






Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2013-03-15 15:21:51


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Warnsignal an die Briten
  2. "Diese Krise hat der Westen ausgelöst"
  3. "Westen hat zur Krise massiv beigetragen"
  4. Im Zeichen der Angst
  5. Sefcovic frustriert über Widerstände gegen einheitlichen EU-Luftraum
Meistkommentiert
  1. "Diese Krise hat der Westen ausgelöst"
  2. 1600 Seiten Ceta-Abkommen nun veröffentlicht
  3. Schotten war Hemd näher als Rock
  4. Bosnien und Serbien von EU-Energiegemeinschaft abgemahnt
  5. Poroschenko bittet USA um Schutz vor Russland

Werbung




Der US-Konzern Microsoft möchte wieder an den Glanz vergangener Zeiten anschließen. Ein wesentlicher Schritt dorthin - ein Betriebssystem, das die AnwenderInnen auch gerne nutzen wollen. "Windows X" soll die Antwort darauf sein.

1.10.2014: Südkoreas Armee feiert den 66. Jahrestag der "bewaffneten Streitkräfte" bei den Gyeryong Militärquartier in Gyeryong, Südkorea.  In der ehemaligen Zollamtsschule in Erdberg kamen am Montag am frühen Abend die ersten Flüchtlinge an um in das als Übergangsquartier gedachte Gebäude einzuziehen.

Das frisch vermählte Paar am Sonntag. Die Regierung traf sich zur Klausur in Schladming. Der Empfang war herzlich, die Mienen noch etwas steif.

Werbung