• vom 29.03.2013, 18:29 Uhr

Europastaaten

Update: 29.03.2013, 21:59 Uhr

Proteste

Ungarn lässt oppositionelle Studenten festnehmen




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  • Für Samstag ist eine Großdemo vor der Parteizentrale der Fidesz angekündigt.

Im Café "Siraly" warteten am Freitag die Megaphone auf ihren Einsatz zum Wochenende. - © Daniel Németh

Im Café "Siraly" warteten am Freitag die Megaphone auf ihren Einsatz zum Wochenende. © Daniel Németh

Budapest. (wak) Es war keine gute Optik: Zwei Studenten des "Hallgatoi Halozat" (Studenten-Netzwerk) wurden am Freitag für ein paar Stunden festgenommen. Einer der beiden, Gergo Birtalan, sagte später, er wurde wegen der Organisation von Widerstand verhaftet. Am Karsamstag werden die Studenten wieder zusammenkommen, um zum 25. Jahrestag der Gründung der Regierungspartei Fidesz vor deren Parteizentrale in Budapest zu demonstrieren.

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Am Freitagabend hatten sich bereits knapp 1500 Menschen über Facebook zur Demo angemeldet. Fidesz wird vorgeworfen, ein autokratisches Regime zu installieren - und keine Widerrede zu akzeptieren. Die Verhaftung wurde von Beobachtern als Zeichen gewertet, die Opposition zu diskreditieren sowie potenzielle Teilnehmer der Demo am Samstag abschrecken.

"Hallgatoi Halozat" war gegründet worden, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Vor drei Wochen besetzten Studenten und Bürgerrechtsaktivisten das Fidesz-Büro, um gegen die neue Verfassungsbestimmung zu protestieren, die das Verfassungsgericht praktisch außer Gefecht setzt.

Die Besetzung des Fidesz-Büros ist, so glaubt man, im ehemaligen Kultur-Café "Siraly" im Jüdischen Viertel organisiert worden. Vergangene Woche rückte ein Sicherheitsdienst an und versuchte das "Siraly", das noch immer als Begegnungsstätte der alternativen Szene diente, zu räumen. Aufgebrachte junge Menschen eroberten es am selben Tag wieder zurück. Der offizielle Grund für den Räumungsversuch war: Das Cafés verfüge über keine gültige Lizenz mehr.

Die alte Lizenz für den Barbetrieb sei schon so lange ausgelaufen, dass es die Stadtverwaltung offensichtlich nicht gestört habe, meinen Beobachter, und wundern sich: "Warum jetzt?" "Siraly" ist ein Zentrum junger jüdischer Kultur. Der Verband Ungarischer Jüdischer Glaubensgemeinden konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, die Räumung bis zumindest 3. April, dem jüdischen Pessach-Fest, aufzuschieben.

IWF rügt Wirtschaftspolitik
Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds seinen jährlichen Wirtschaftsbericht über Ungarn veröffentlicht - die Regierung Orban liegt mit diesem seit Monaten im Clinch. Der IWF sieht zwar "signifikante Schritte" zur Konsolidierung, rügt aber, dass diese primär durch kontroversielle Steuern auf Banken, Telekom-, Elektrizitäts- und Handelsunternehmen erfolge. Das schaffe Verunsicherung und schade dem Geschäftsklima. Eine "robuste und glaubwürdige Politik" sei für höheres Wachstum nötig. Der IWF sieht in Ungarn auch große Inflationsrisiken und betont, wie wichtig eine unabhängige Notenbank ist.




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Dokument erstellt am 2013-03-29 18:32:10
Letzte Änderung am 2013-03-29 21:59:03



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