• vom 15.05.2013, 11:33 Uhr

Europastaaten

Update: 15.05.2013, 11:50 Uhr

Wirtschaftspolitik

Plattform gegen Neoliberalismus




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  • "Europa geht anders"
  • Forderung der europaweiten Initiative: Stopp des EU-Plans "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz".

Wien. "Europa geht anders" - so lautet das Motto der überparteilichen Plattform, die sich heute in Wien, Berlin und Paris der Öffentlichkeit präsentiert hat. Sie tritt gegen eine neoliberale Politik auf, wie sie vor allem von den Spitzen der EU und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten wird. Diese habe zu Massenarbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit bei der Jugend geführt, so die VertreterInnen aus Gewerkschaften, SPÖ, Grünen, Kirche und NGOs bei der Präsentation.

Griechenland als Blaupause


Konkret verlangen sie von den Regierungen, gegen den vom Europäischen Rat für Juni geplanten Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" zu stimmen. Dieser Pakt würde jene Politik, die die Troika Griechenland verordnet hat, für alle europäischen Länder festschreiben. Profitieren würden davon "die Reichen" und "die Konzerne". Insbesondere Frauen würden darunter leiden, weil sie ohnehin wirtschaftlich schlechter gestellt sind, so die Kritik der Plattform.

Ursache und Wirkung

Der Politik des eisernen Sparens wurde eine klare Absage erteilt. "Die Schulden sind die Folge der Krise, nicht ihr Auslöser", meinte der Grüne Abgeordnete Bruno Rossmann. Und Gewerkschaftssekretär Rene Schindler warnte: "Sie wollen Europa in ein Niedriglohnland verwandeln."Johannes Labner, Vorsitzender der katholischen ArbeiterInnenbewegung hielt fest: "Es dürfen nicht nur die Arbeitskräfte abgeräumt werden." 


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Dokument erstellt am 2013-05-15 11:35:26
Letzte nderung am 2013-05-15 11:50:52



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