• vom 20.05.2013, 18:13 Uhr

Europastaaten

Update: 20.02.2014, 16:33 Uhr

Formel "Ein Land, ein Kommissar" gilt weiter - Widerspruch zu Lissabon-Vertrag

EU-Staaten weigern sich, Kommission zu verkleinern




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  • Mitglieder umgehen Bestimmung, die sie einst selbst beschlossen haben.

Aufgebläht - EU-Kommission wird personell aufgestockt.

Aufgebläht - EU-Kommission wird personell aufgestockt.© epa Aufgebläht - EU-Kommission wird personell aufgestockt.© epa

Brüssel. In aller gebotenen Stille haben die EU-Regierungen vereinbart, die Brüsseler Kommission doch nicht zu verkleinern - obwohl das im Lissaboner Vertrag so vorgesehen ist. Wie "Spiegel Online" berichtet, soll auch in Zukunft jedes Mitgliedsland einen Kommissar entsenden können.

Während in Sachen Sparkurs EU-weit gestritten wird, ein gemeinsames deutsch-französisches Papier zur Zukunft der Währungsunion nicht zustande kommt, ist man in dieser Frage völlig einer Meinung. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen bereits am Mittwoch beim Europäischen Rat festlegen, dass die Brüsseler Kommission nicht wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen verkleinert wird. Bestreiten wird die Kosten der europäische Steuerzahler. Ein Kommissar kostet 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Jahr. Vor allem ist das politische Signal fatal - immerhin umgehen die EU-Staaten eine Bestimmung, die sie selbst beschlossen haben. Zudem werden aus Gründen nationalstaatlicher Eitelkeit in Brüssel eigene Zuständigkeits-Bereiche geschaffen, die verzichtbar wären.

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Derzeit darf jedes Mitgliedsland einen Kommissar ins Brüsseler Kollegium entsenden. Da am 1. Juli Kroatien der EU beitritt, sieht es auf den ersten Blick so aus, als wolle der Rat lediglich den Kroaten für die Restzeit der amtierenden Kommission unter Präsident José Manuel Barroso einen Kommissar zubilligen.

In Wahrheit geht es aber darum, dass die Formel "Ein Kommissar pro Land" auch über das Jahr 2014 hinaus festgeschrieben werden soll, berichtet der "Spiegel". Die Formel gilt dann nicht nur für die amtierende Kommission, sondern auch für die Einsetzung der nächsten nach der Europawahl im Mai 2014.

Im Vertrag von Lissabon heißt es in Artikel 17, Absatz 5 klipp und klar: "Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht." Die Hauptstädte wollen jedoch eine Ausstiegsklausel anwenden, die besagt, dass der Europäische Rat eine Änderung der Anzahl der Kommissare beschließen kann.

27 Mitglieder in seltener Eintracht
Dafür ist Einstimmigkeit vorgesehen - in diesem Fall ist das gar kein Problem. Weder im Ausschuss der Brüsseler EU-Botschafter noch in den bilateralen Vorgesprächen zum Gipfel kündigte irgendein Land Widerstand gegen die geplante Entscheidung an, berichtet der "Spiegel". Nicht einmal die Briten, die seit einiger Zeit sogar mit einem EU-Austritt drohen, wenn die Macht der Kommission nicht beschnitten wird, wollen morgen dagegen stimmen. Sollte die Anzahl der Kommissare auf 19 reduziert werden, wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, wären einzelne EU-Mitgliedsländer eine ganze Legislaturperiode nicht in der Brüsseler Kommission vertreten.

Eigentlich war die Verkleinerung des EU-Kollegiums bereits für die jetzt amtierende Barroso-Kommission vorgesehen, aber nach dem Scheitern des irischen Referendums 2008 entschieden die Mitgliedstaaten kurzerhand, jedem Land zunächst einen Kommissar zu lassen - um die nationalen Bevölkerungen gerade der kleineren Mitgliedsländer milde zustimmen. Die Strategie hatte Erfolg, beim zweiten Referendum stimmten die Iren dem Lissabonner Vertrag zu. Es war aber ausdrücklich als Übergangsregelung gedacht.

Einen schalen Beigeschmack hat die Zementierung des Status quo auch deshalb, weil ausgerechnet Irland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. EU-Kommissionspräsident Barroso hat ebenfalls nicht gegen die große Zahl von Kommissaren protestiert. Es drängt sich die Vermutung auf, dass ihm das große Kollegium persönlich nicht ungelegen kommt. Je mehr Mitglieder die EU-Kommission hat, desto unwichtiger wird der einzelne Kommissar. Für Barroso als Kommissionspräsident heißt das, dass er umso weniger Konkurrenz aus den eigenen Reihen fürchten muss.



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Dokument erstellt am 2013-05-20 18:17:04
Letzte ─nderung am 2014-02-20 16:33:56



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