• vom 17.01.2014, 15:14 Uhr

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Update: 17.01.2014, 16:18 Uhr

Tschechien

Der harte Weg zum Premier




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Von Petr Senk, apa

  • Nach erbittertem Machtkampf wurde der Sozialdemokrat Sobotka als neuer Premier angelobt.

Prag. Fast drei Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien wurde der Chef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Bohuslav Sobotka am Freitagnachmittag von Staatspräsidenten Milos Zeman zum Premier ernannt. Die Ernennung der restlichen Mitglieder seines künftigen Kabinetts sollte erst in der letzten Jänner-Woche erfolgen.

Rebellen wollten Sobotka stürzen
Sobotka wurde 83 Tage nach den vorgezogenen Parlamentswahlen - ein Rekord in der Geschichte des Landes - als neuer Premier angelobt. Die Position tritt Sobotka nach einem erbitterten Machtkampf gestärkt an. Gleich nach der Wahl musste sich der 42-jährige Südmährer mit einer Rebellen-Gruppe innerhalb seiner Partei um den südmährischen Kreishauptmann Michal Hasek auseinandersetzen, die ihn als Parteichef stürzen wollte.


Die CSSD war aus den Wahlen zwar als stärkste Partei hervorgegangen, allerdings ein unerwartet schlechtes Ergebnis eingefahren. Gegenwind kam auch von der Prager Burg: Präsident Zeman signalisierte immer wieder deutlich, dass er Einwände gegen mehrere Kandidaten für die Ministerposten habe, weshalb er sie nicht unbedingt automatisch angeloben werde.

Beiden Widerständen hat Sobotka bisher Stand gehalten. In der Partei ist seine Position mittlerweile gestärkt. Zeman ließ er ausrichten, dass er trotz aller Bedenken des Staatschefs in jedem Fall auf seine Nominierungen beharren werde. Andernfalls drohte er damit, eine Kompetenz-Klage gegen Zeman beim Verfassungsgerichtshof einzureichen.

Ein Matador der politischen Bühne
Sobotka ist ein Matador der politischen Bühne. Gleich nach der Samtenen Revolution 1989 beteiligte er sich an der Erneuerung der Sozialdemokratie in der damaligen Tschechoslowakei - zunächst als Mitglied der CSSD-Jugendorganisation. 1996 wurde er im Alter von 25 Jahren erstmals zum Abgeordneten gewählt und sitzt seitdem ununterbrochen im Parlament.

"Er hat nie gearbeitet"
In dieser Zeit hat der studierte Jurist auch bereits Regierungserfahrung gesammelt: in den von der CSSD geführten Regierungen 2002 bis 2006 war er Finanzminister und Vizepremier. Zudem übte er mehrere Funktionen im Parlament einschließlich jener des Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus aus. Mit seiner erfolgreichen Polit-Karriere stößt er aber durchaus auch auf Kritik: "Er sollte arbeiten gehen. Er hat nie gearbeitet", schimpfte im Wahlkampf etwa der Chef der Partei ANO 2011 und Milliardär Andrej Babis, der nun Kandidat für den Posten des Finanzministers in Sobotkas Regierung ist.

Seit 2011 führt Sobotka die CSSD. Die Partei übernahm er als Nachfolger des früheren Regierungs- und CSSD-Chef Jiri Paroubek, der nach den Parlamentswahlen 2010 von der Parteispitze zurückgetreten war. Trotz der reichen politischen Erfahrungen wird Sobotka jedoch keine ausgesprochen starke Führungspersönlichkeit zugesprochen und er eher als ein Mann ohne Charisma beschrieben. "Er ist schwach wie sein Händedruck", sagte etwa der Chef der Präsidentschaftskanzlei und früherer Chef der konkurrierenden Partei der Bürgerrechte (SPOZ), Vratislav Mynar, über Sobotka.

Für den Posten des Regierungschefs kandidierte Sobotka zum ersten Mal. Als einer der wenigsten Sozialdemokraten bekennt er sich zur katholischen Kirche. Trotzdem kritisiert er das Ausmaß der 2012 beschlossenen Restitution des einstigen Kircheneigentums als "zu großzügig". Auch in der Abtreibungsfrage teilt er als bekennender Katholik eine nicht konforme Haltung. "Ich bin für die Aufrechterhaltung der freien Entscheidung der Mutter. Ich glaube an Verantwortung" meint der verheiratete Vater von zwei Söhnen.

Ein Kritiker des Präsdienten
Innerhalb der CSSD gilt Sobotka als Vertreter jenes Parteiflügels, der Zeman kritisch gegenübersteht. Der Riss in der Partei geht auf die Präsidentenwahl im Jahr 2003 zurück. Damals wurde das Staatsoberhaupt noch vom Parlament gewählt und 27 sozialdemokratische Parlamentarier - darunter auch Sobotka - stimmten nicht für Zeman, was diesem eine schwere Niederlage bescherte. Dieser alte Konflikt sorgte nach den letzten Parlamentswahlen auch für von der Prager Burg genäherte Spekulationen, dass Zeman nicht unbedingt Sobotka, sondern einen anderen "Vertreter" der Partei zum Premier ernennen könnte. Auch diese Druckausübung hat Sobotka schließlich überstanden.




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Dokument erstellt am 2014-01-17 15:15:06
Letzte ─nderung am 2014-01-17 16:18:18



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