• vom 29.01.2014, 18:22 Uhr

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Ein ungleiches Paar lenkt Tschechien




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  • Premier Sobotka und Finanzminister Babis trennen Karriere und Politprogramm.

Politiker aus verschiedenen Welten - Babis und Sobotka. - © epa/Singer

Politiker aus verschiedenen Welten - Babis und Sobotka. © epa/Singer

Prag. (klh) "Sobotka hat nie gearbeitet", meinte Tschechiens Polit-Milliardär Andrej Babis noch süffisant im Wahlkampf über den neuen tschechischen Premier. Der Mann, der im Agrobusiness sein Geld machte, spielte damit darauf an, dass Sobotka eine klassische Politkarriere hingelegt hat. Der 42-Jährige diente sich in der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) bis zum Parteivorsitz hoch. Damit gehörte er der von der Protestpartei ANO, die Babis gegründet hat, so verachteten Kaste der Berufspolitiker an, mit der ANO aufräumen wollte.

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Doch nun wird der Geschäftsmann Babis mit dem Langzeitpolitiker Sobotka eng zusammenarbeiten. Denn die CSSD und ANO sitzen jetzt gemeinsam auf der Regierungsbank, hinzu kommen noch als kleinster Partner die Christdemokraten. Staatspräsident Milos Zeman hat am Mittwoch die neue Regierung in Prag ernannt und angelobt. Babis übernimmt im von Sobotka angeführten Kabinett den Posten des Finanzministers.

Damit treffen zwei Männer und zwei Parteien aus unterschiedlichen Welten aufeinander. Während die Sozialdemokraten für ein linkes Programm stehen und einen stärkeren Sozialstaat versprechen, möchte ANO den Staat wie eine Firma führen. Schon spekulieren die Prager Medien, wer der wahre Chef in der Regierung sein wird - Sobotka oder Babis. Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich jedenfalls Sobotka als nachgiebiger erwiesen und etwa auf Steuererhöhungen verzichtet.

Jedenfalls sollte das ungleiche Paar etwaige Streitigkeiten intern regeln. Denn in den vergangenen Jahren haben Regierungen ihre Grabenkämpfe oft öffentlich ausgetragen, wurden Maßnahmen und Gesetze angekündigt und schnell wieder verworfen. Das sorgte für Frust bei der Bevölkerung und Unsicherheit bei den Investoren. Diese haben schon angemerkt, dass sie sich von dem nun angelobten Kabinett mehr Kontinuität erwarten.

Hier könnte aber der Präsident der Spielverderber sein: Es ist kein Geheimnis, dass Zeman wenig Freude mit dem neuen Kabinett und dem neuen Premier Sobotka hat. Mit allen möglichen Tricks hat Zeman bereits die Ernennung der Regierung möglichst lange hinausgezögert. Und der frühere Sozialdemokrat wird sich wohl auch in Zukunft immer wieder in die Tagespolitik einmischen und Störfeuer legen.

Und sollte die Regierung aufgrund ihrer inneren Widersprüche zerbröseln, dürfte zumindest der Präsident kein Problem damit haben: Zeman könnte dann erneut ein Beamtenkabinett einsetzen. Eine derartige Regierung hat das Land schon in den vergangenen Monaten geführt und sich als äußerst willfährig gegenüber dem Präsidenten erwiesen.




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Dokument erstellt am 2014-01-29 18:26:13



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