• vom 01.04.2014, 09:23 Uhr

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Update: 01.04.2014, 13:56 Uhr

Ukraine

Russland zieht Truppen noch nicht ab




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  • Gazprom erhöht Gaspreis für Kiew um 44 Prozent.

Brüssel/Moskau. Russland hat nach Angaben von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen offenbar noch nicht damit begonnen, seine Soldaten von der Ostgrenze der Ukraine zurückzuziehen. Er könne einen Truppenabzug "leider nicht bestätigen", sagte Rasmussen vor dem Treffen der NATO-Außenminister. "Das ist nicht das, was wir sehen." Moskau verstärkte unterdessen den Druck auf Kiew und erhöhte die Gaspreise.

Russland hatte am Montag nach eigenen und ukrainischen Angaben damit begonnen, Soldaten von der ukrainischen Ostgrenze abzuziehen. Der angebliche Teilrückzug war als Zeichen der Entspannung in dem Ukraine-Konflikt gewertet worden. Westlichen Schätzungen zufolge hatte Moskau zuletzt bis zu 40.000 Soldaten an der gemeinsamen Grenze zusammengezogen. Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland Mitte März nährte Befürchtungen, dass Moskau auch nach den von vielen Russischstämmigen bewohnten Regionen im Süden und Osten der Ukraine greifen könnte.

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Keine Erkenntnisse
Zuvor schon hatte am Dienstag auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit seinen polnischen und französischen Kollegen in Weimar erklärt, dass es noch keine gesicherten Erkenntnisse über einen Abzug russischer Truppen gebe. "Würde das im Laufe dieses heutigen Tages nachweisbar sein, wäre das ebenfalls ein kleines Zeichen der Deeskalation, ein kleines Zeichen der Entspannung", sagte Steinmeier am Dienstag nach dem Gespräch mit Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) in Weimar.

Diplomatischer Dialog

Rasmussen lehnte am Dienstag die Stationierung von NATO-Bodentruppen in der Nähe der Ostgrenze des Bündnisses ab. "Ich glaube, alle sehen ein, dass der beste Weg vorwärts ein politischer und diplomatischer Dialog ist", sagte er auf eine Frage nach einer möglichen Entsendung von Truppen in Richtung der russischen Grenzen. Es sei aber "von größter Bedeutung, dass die Welt versteht, dass wir sehr entschlossen sind, für eine effektive Verteidigung und einen effektiven Schutz unserer Verbündeten zu sorgen". Er verwies auf die verstärkte Luftüberwachung in den drei baltischen Staaten und auf Radaraufklärung in Polen und Rumänien. Mögliche weitere Schritte hingen "sehr von der Entwicklung der Lage" ab. Dazu gehörten neue Verteidigungsplanungen und verstärkte Manöver.

NATO berät

Die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten beraten am Dienstag über die Folgen der Ukraine-Krise und über den Umgang mit Russland. Das westliche Verteidigungsbündnis hatte angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim bereits Anfang März erklärt, die Kooperation mit Russland werde in ihrer "gesamten Bandbreite" auf den Prüfstand gestellt. Zivile oder militärische Treffen wurden "vorläufig" ausgesetzt.

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Schlagwörter

Ukraine, Russland, Krim-Konflikt, NATO

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Dokument erstellt am 2014-04-01 09:26:48
Letzte nderung am 2014-04-01 13:56:02



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