• vom 03.06.2014, 18:14 Uhr

Europastaaten


EU-Erweiterung

"Keine Nullsummenspiele" bei Erweiterung




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  • EU-Kommissar Füle bei Westbalkan-Konferenz in Wien: Die EU-Erweiterung ist das mächtigste Instrument, das Brüssel hat.

Wien. Im Rahmen einer internationalen Konferenz in Wien haben Außenminister Sebastian Kurz, EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und Außenminister aus sechs Balkanstaaten die Wichtigkeit der europäischen Perspektive der Region beschworen. Die Erweiterungspolitik sei der wirksamste Politikbereich der EU, so der Tenor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag.


"Die EU-Erweiterung ist das mächtigste Instrument, das Europa hat, um Veränderung herbeizuführen", betonte Füle. Kurz bekräftigte, dass es sich bei der Aufnahme neuer Länder in die Union nicht um eine "großzügige Wohltat" handelte, sondern um Nutzen für beide Seiten. Wien habe "starkes Interesse an einer positiven Entwicklung" der Region, sie sei wichtig sowohl für die Wirtschaft als auch für die Sicherheit. Die Erweiterung sei "kein Nullsummenspiel", es gebe eine "eindeutig positive Bilanz", fasste Nikola Poposki, mazedonischer Außenminister, zusammen. Ähnlich äußerte sich Bosniens Außenminister Zlatko Lagumdzija, räumte aber auch ein, dass sein Land noch "sehr viele Hausarbeiten" zu leisten habe.

"Wir alle sind der Schlüssel zur Region", war Lagumdzija um demonstrative Einigkeit bemüht. Sein serbischer Amtskollege Ivica Dacic schlug in die gleiche Kerbe: Die Länder des Westbalkans hätten viel gemeinsam, vor allem ihren Wunsch, sich der EU anzunähern. Zudem könne die Union die wichtige Funktion des Zusammenhalts erfüllen: "Was früher zusammengehalten wurde durch Jugoslawien - diese Funktion könnte nun durch die EU übernommen werden", so Dacic.

Der kosovarische Vizeaußenminister Petrit Selemi gab zu Bedenken, dass nicht nur der jeweilige (wirtschaftliche) Nutzen, den jedes Land aus der Erweiterung zieht, im Vordergrund stehen sollte. Er brachte deshalb den Stabilitätsaspekt und friedliches Zusammenleben in Europa ins Spiel. Ähnlich äußerte sich Füle: Man müsse die Wichtigkeit der Versöhnung für die Erweiterung, aber auch die Wichtigkeit der Erweiterung für die Versöhnung betonen.

Leichter Unmut bei Albanien
Igor Luksic, montenegrinischer Außenminister, erklärte, sein Land schätze die Werte und den Ansatz der EU, die für einen Beitritt erforderlichen Reformen auf die Entwicklung wirtschaftlicher Kapazitäten, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Governance zu fokussieren. Dies sei der beste Weg, um sicherzustellen, dass ein Land wirklich für den Beitritt bereit sei.

Einzig Albaniens Außenminister Ditmir Bushati ließ vor den Journalisten in der Wiener Hofburg auch etwas Unmut durchblicken. Albanien hätte eigentlich schon im Dezember den Status eine EU-Beitrittskandidaten erhalten sollen, Deutschland legte sich jedoch quer. Viele Menschen am Balkan seien unzufrieden mit der Erweiterung, sagte Bushati. Aber: "Wir haben nur noch wenige Schritte vor uns, bevor aus Feinden Nachbarn werden". Mithilfe eines Briefes will Österreich die übrigen EU-Länder davon überzeugen, Albanien noch im Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren.




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Dokument erstellt am 2014-06-03 18:17:05



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