• vom 09.12.2014, 17:52 Uhr

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Ukraine

"Brauchen langen Atem"




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  • Eine neue Feuerpause in der Ostukraine bringt Beruhigung, der Termin für Friedensgespräche wurde jedoch erneut verschoben.

Eine Bewohnerin der Ostukraine inspizierte die Schäden am Kriegerdenkmal auf der strategisch wichtigen Anhöhe Savur Mohyla östlich von Donezk. - © reuters/Shemetov

Eine Bewohnerin der Ostukraine inspizierte die Schäden am Kriegerdenkmal auf der strategisch wichtigen Anhöhe Savur Mohyla östlich von Donezk. © reuters/Shemetov

Kiew/Donezk/Moskau. (vee/apa) Der zweite ernstzunehmende Anlauf für eine Waffenruhe seit Anfang September hat die Lage im Osten der Ukraine vorerst beruhigt. Sowohl der ukrainische Präsident Petro Poroschenko als auch Augenzeugen bestätigten am Dienstag die Einhaltung der Feuerpause zwischen prorussischen Aufständischen und der Armee.

Auf die Waffenruhe hatten sich die ukrainische Regierung und die Führung der Separatisten in der vergangenen Woche verständigt. Allerdings ist es nicht die erste Vereinbarung dieser Art. Eigentlich sollten im Osten des Landes bereits seit Anfang September nach einer Einigung im weißrussischen Minsk die Waffen schweigen, was jedoch scheiterte. Ein ukrainischer Soldat bei Donezk zeigte sich allerdings skeptisch, ob die Feuerpause halten werde. "Bisher bedeuteten Waffenruhen nur, dass hinterher noch heftigere Kämpfe aufflammten", sagte er zur Nachrichtenagentur AFP.


Im Zuge der Feuerpause sollen beide Seiten nun ihre schweren Waffen von der Frontlinie zurückziehen. Wann erneute Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien Minsk starten könnten, war allerdings weiter unklar. Der erhoffte Beginn am Dienstag konnte nicht realisiert werden. Rebellenführer Denis Puschilin aus Donezk nannte den kommenden Freitag als möglichen Termin.

In den bisherigen Verhandlungen in Minsk einigten sich die Konfliktparteien auf zwölf Punkte. Neben der Waffenruhe und dem Gefangenenaustausch - bei Letzterem befindet man sich laut ukrainischem Geheimdienst SBU bereits im Endstadium der Verhandlungen - war die Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze ein zentraler Punkt. Hier fehlt es jedoch weitgehend an Fortschritten. Auch in den vergangenen Wochen gab es Berichte über Soldaten und Militärgüter, die aus Richtung Russland die Aufständischen verstärkten. Moskau dementiert jegliche Unterstützung der Aufständischen im Osten.

Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk erklärte am Dienstag, die Errichtung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine - der "Europäische Wall", wie Jazenjuk das Projekt nennt - werde in vier Jahren fertiggestellt sein. Für Bau sowie Grenzsicherung hätte Kiew bisher 235 Millionen Euro von der EU erhalten. Die Errichtung erfolgt auch in Hinsicht auf die Einführung einer erhofften EU-Visafreiheit für Ukrainer.

Deutsch-russische Spitzen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Russland indes nicht mindern. "Wir werden diese Probleme nicht überwinden, wenn wir die Dinge nicht klar beim Namen nennen", sagte sie am Dienstag. Russland habe mit der Krim-Annexion gegen internationales Recht verstoßen, mache Nachbarländer zu Einflusssphären und stelle die europäische Friedensordnung infrage.

Die Kanzlerin drohte Russland zugleich mit neuen Sanktionen. Sie wisse, dass diese schmerzhaft für die Wirtschaft seien. "Sie sind auch kein Selbstzweck. Aber sie werden beschlossen, wenn sie unvermeidlich sind." Zugleich bekräftigte sie, die Krise sei nicht militärisch zu lösen. Sie würde keine Gelegenheit verstreichen lassen, um die Rückkehr zum Waffenstillstandsabkommen von Minsk einzufordern. "Wir brauchen vielleicht einen langen Atem, aber ich bin überzeugt, wir können und müssen das schaffen", so Merkel.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte indes die deutsche Bundesregierung vor einem Konfrontationskurs. "Wir können unsere Besorgnis darüber, was unsere deutschen Kollegen da machen, nicht verbergen", so Lawrow.

Kiew sucht nach Investoren
In Kiew wurden Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartet, um über Hilfszahlungen zu beraten. Im Gegenzug für Hilfen im Umfang von 22 Milliarden Euro fordert der IWF etwa höhere Energiepreise und Kürzungen bei Sozialleistungen.

Die ukrainische Regierung will wegen der Finanznot Staatskonzerne teilweise an ausländische Investoren verkaufen und den Staatshaushalt zusammenstreichen. Jazenjuk kündigte am Dienstag an, alle staatlichen Unternehmen prüfen zu lassen und Anteile an internationalen Märkten zu verkaufen. Auch der Staatskonzern Naftogaz müsse privatisiert werden, forderte der Vizechef der Präsidialbehörde, Dmytro Schymkiw. Denn: Die Subventionen für Naftogaz würden "in den Himmel schießen" und kosteten den Staat "etwa zehnmal so viel wie die Armee". Die Gaspreise müssten für private wie gewerbliche Abnehmer erhöht werden. Nach monatelangem Streit um unbezahlte Rechnungen und die Höhe des Gaspreises erhält die Ukraine seit Dienstag wieder Erdgas aus Russland.




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Dokument erstellt am 2014-12-09 17:56:07



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