• vom 23.03.2015, 17:36 Uhr

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Update: 23.03.2015, 21:48 Uhr

Andalusien

Andalusien verpasst Konservativen schallende Ohrfeige




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  • Podemos und Ciudadanos wollen trotz ihres Wahlerfolgs nicht in Regierung.

Susana Diaz hat 2013 das Präsidentenamt von Griñán geerbt. Jetzt hat sie ihre ersten Wahlen gewonnen.

Susana Diaz hat 2013 das Präsidentenamt von Griñán geerbt. Jetzt hat sie ihre ersten Wahlen gewonnen.© reuters/del Pozo Susana Diaz hat 2013 das Präsidentenamt von Griñán geerbt. Jetzt hat sie ihre ersten Wahlen gewonnen.© reuters/del Pozo

Sevilla. (wak) Das Ausmaß der Niederlage ist "viel schlimmer, unendlich viel schlimmer" als das, was erwartet worden war, erklärte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Montag. Seine konservative Partei (PP) , die in Spanien die Regierung stellt, wurde bei den Regionalwahlen in Andalusien mit einer beispiellosen Ohrfeige abgestraft: Im 109 Sitze zählenden Parlament wurde der Anteil der PP von 50 auf 33 zusammengestutzt. Die Konservativen verlieren auf einen Schlag ein Drittel ihrer Stimmen. Besonders bitter dürfte für die Partei die Tatsache sein, dass ihr traditionelles Gegenüber, die Sozialisten, komplett ungeschoren davongekommen sind.

Denn die Sozialisten PSOE, die bisher in Andalusien in einer Koalitionsregierung mit den Kommunisten an der Macht waren, konnten ihren Stimmenanteil mit 47 Sitzen halten. Und das, obwohl zwei neue Bewegungen die Parteienlandschaft gehörig aufgemischt hatten: nämlich Podemos ("Wir können"), die linke Partei, die sich aus der Protestbewegung "Die Empörten" formiert hat, und Ciudadanos ("Bürger"), eine liberale Mitte-Partei, die bisher nur in Katalonien zu Wahl angetreten war. Podemos konnte nun auf Anhieb 15 Sitze im Regionalparlament erringen, und Ciudadanos kamen aus dem Stand auf ebenfalls respektable neun Sitze.


Die Vereinigte Linke, der ehemalige andalusische Koalitionspartner, zählt ebenso zu den Wahlverlierern - sie stürzte von 12 auf 5 Sitze ab.

Die Rechnung der alten und wohl auch neuen sozialistischen Ministerpräsidentin in Andalusien, Susana Diaz, scheint aufgegangen zu sein. Sie hat die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland ein Jahr vorverlegt, um zu verhindern, dass die Kleinparteien Podemos oder Ciudadanos zu noch stärkeren Gegnern erwachsen.

Auf einem anderen Blatt steht aber, wie die künftige Regierung aussehen wird. 55 Sitze braucht man für die Mehrheit, acht fehlen den Sozialisten und sie können diese nicht vom Ex-Koalitionspartner IU, den Vereinigten Linken, bekommen, die nur 5 Sitze gewannen. Podemos erklärte bereits, man könne sie nicht als Koalitionspartner gewinnen. "Wir repräsentieren den Wandel, und wir werden nichts unterstützen, damit alles gleich bleibt", erklärte Juan Moreno Yague, der Kandidat der Partei in Andalusien.

Ciudadanos: Ohne Rauswürfe hebe man den Hörer nicht ab
Die Partei Ciudadanos war von vielen Beobachtern als eigentlicher Mehrheitsbeschaffer im Vorfeld der Wahlen gesehen worden. Sie hat sich aber als Anti-Korruptionspartei einen Namen gemacht. Ihre diesbezügliche Glaubwürdigkeit will sie jedenfalls nicht bei Regionalwahlen aufs Spiel setzen. Ciudadanos erklärte am Montag, man werde nicht bei einer Regierung mitmachen, solange weiterhin der Korruption verdächtige Politiker Mitglieder der Partei des Koalitionspartners bleiben. Konkret sagte Albert Rivera, Vorsitzender der Ciudadanos: "Wenn man nicht José Antonio Griñán und Manuel Chaves hinauswirft (beides Ex-Präsidenten des Regionalparlaments, Anm.), die der Korruption verdächtig sind, werden wir den Telefonhörer nicht abnehmen."

Susana Diaz kümmert es bis jetzt nicht: Sie habe vor, alleine zu regieren, erklärte sie nach der Wahl. Nun braucht sie nur genügend Stimmen, um vom Parlament bestätigt zu werden. Podemos werde sich der Stimme enthalten. Ciudadanos kündigten an, in der ersten Runde gegen Diaz zu stimmen. Was man in der zweiten Runde mache, wisse man noch nicht. "Die Präpotenz der absoluten Mehrheit ist vorbei", erklärte Rivera. Diaz dürfte voraussichtlich von ihrem historischen Gegner, den Konservativen, ins Amt gehoben werden. Diese hatten im Vorfeld erklärt, es soll jene Partei regieren, die die meisten Stimmen erhält.




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Dokument erstellt am 2015-03-23 17:41:07
Letzte Änderung am 2015-03-23 21:48:06



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