• vom 15.06.2015, 07:01 Uhr

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Update: 15.06.2015, 07:09 Uhr

Pkw-Maut

Dobrindt lässt EU abblitzen




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Absenkung der Kfz-Steuer in Deutschland sei nationale Angelegenheit.

Augsburg. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission indirekt das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden.

In der Montags-Ausgabe der "Augsburger Allgemeinen" vertrat der CSU-Politiker die Ansicht, dass die parallel zur Einführung der Pkw-Maut geplante Absenkung der Kfz-Steuer allein Sache der Bundesrepublik sei, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehöre.

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"Brüssel habe keinerlei Kompetenz"

"Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch", sagte Dobrindt. "Kfz-Steuern sind eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, da hat Brüssel keinerlei Kompetenz, etwas anzumerken." Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen, weil Inländer ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen.

Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Bürgern anderer Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat deshalb eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft ist. Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz vor einer Woche unterzeichnet. Im schlimmsten Fall droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.




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Dokument erstellt am 2015-06-15 07:05:31
Letzte nderung am 2015-06-15 07:09:57



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