• vom 28.09.2015, 17:58 Uhr

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Katalonien

Mehrheit der Sitze, nicht der Stimmen




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  • Die Regionalwahlen in Katalonien brachten den Separatisten insgesamt - der Einheitsliste und den Kommunisten - die Mehrheit im Parlament, aber nicht die Mehrheit der Stimmen. Entscheidend werden die landesweiten Wahlen im Dezember.



Barcelona. (wak) Es hätte eine Volksabstimmung sein sollen, die über die Unabhängigkeit Kataloniens zu Spanien entscheidet. Doch die Zentralregierung in Madrid untersagte dieses Referendum mit Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit solcher Bestrebungen. Dann griff Kataloniens Präsident Artur Mas tief in die Trickkiste und rief vorgezogene Neuwahlen fürs Regionalparlament aus. Und erklärte das Ergebnis der Wahlen zum direkten Auftrag, in den nächsten 18 Monaten die Unabhängigkeit von Madrid zu erlangen - wenn Mas die Abstimmung gewinnt. Was er im Prinzip diesen Sonntag getan hat - seine Liste hat 62 Sitze im Parlament erhalten. Das allein langt zwar noch nicht für die Mehrheit - das Parlament zählt 135 Sitze -, aber zusammen mit der getrennt angetretenen, aber ebenfalls separatistischen linksradikalen Partei CUP, die zehn Sitze ergattern konnte, kommen die Separatisten in der regionalen Volksvertretung auf 72 Sitze - das sind sogar vier Sitze mehr, als für die absolute Mehrheit benötigt. Ein klarer Auftrag also?

Nein. Denn die Separatisten haben zwar dank des Wahlrechtssystems die Mehrheit der Sitze im Parlament erlangt, aber nicht die Mehrheit der Stimmen. Die Separatistenliste "Junts pel Si" hat nur 39,45 Prozent der Stimmen bekommen, die CUP nur 8,2 Prozent.

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Damit überwiegen - bei einer äußerst hohen Wahlbeteiligung - jene Wähler, die nicht für die Abspaltung von Spanien eintreten. Wenn es also ein bloßes Referendum gewesen wäre, hätten die Separatisten verloren.

Und auch so ist noch nicht ganz klar, ob die Parteien gemeinsame Sache machen: Artur Mas rechnet fest damit, dass die CUP mit ihnen koaliert, beziehungsweise man sich gegenseitig unterstützt. Aber schon vor der Wahl hatte sich der kommunistische CUP-Chef Antonio Baños immer wieder dagegen ausgesprochen, eine Regierung des bürgerlich-konservativen Mas zu unterstützen. Mas wird zum Beispiel von der linken Opposition vorgeworfen, dass er während der Wirtschaftskrise die öffentlichen Ausgaben stark beschnitten hatte. Zudem gibt es gegen seine Partei Korruptionsvorwürfe.

Aus diesen Gründen trat die CUP auch nicht der separatistischen Einheitsliste bei, die sich wiederum nicht nur aus der konservativen Regionalregierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz), sondern auch den Ökosozialisten (ICV) und den Linksrepublikanern (ERC) zusammensetzt.

CUP: Keine Verhandlungen, Unabhängigkeit jetzt!
Die CUP möchte freilich den Unabhängigkeitsprozess unterstützen. Mehr noch: Die linksradikale Formation forderte am Sonntag zum zivilen Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung auf, die ab sofort keine Macht mehr in Katalonien habe.

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Dokument erstellt am 2015-09-28 18:02:04



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