• vom 13.10.2015, 20:52 Uhr

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Update: 13.10.2015, 20:58 Uhr

Flüchtlinge

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Von Alexander Dworzak

  • Kanzlerin Angela Merkel sendet mit den von der CSU geforderten Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen ein Abschreckungssignal. Die SPD ist weiter gegen den Plan der Konservativen.

Flüchtlinge warten bei kalten Temperaturen in Berlin auf ihre Registrierung und die Zuteilung von Schlafplätzen. - © epa/Nietfeld

Flüchtlinge warten bei kalten Temperaturen in Berlin auf ihre Registrierung und die Zuteilung von Schlafplätzen. © epa/Nietfeld

Berlin/Wien. Im Tagesrhythmus wechselt innerhalb der deutschen Koalition, wer bei welchem Vorschlag zur Flüchtlingspolitik mit wem verbündet oder verfeindet ist. Schwarz gegen Rot heißt nun das koalitionsinterne Duell, nachdem zuvor die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU stritten. Von der zuvor aufgestellten - und rechtlich unhaltbaren - Klagsdrohung des Freistaats gegen die eigene Bundesregierung ist mittlerweile nichts mehr übrig. Der Friede bei den Konservativen ist wieder hergestellt, die CDU von Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofers CSU ziehen an einem Strang. Nun dreht sich alles um die CSU-Idee, sogenannte Transitzonen an deutschen Grenzen zu errichten; unberechtigte Asylanträge von Personen aus sicheren Drittstaaten oder nicht Schutzbedürftigen sollen schneller bearbeitet, die Personen rascher abgeschoben werden. Wird der Vorstoß Realität, bedeutet das eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik.

Verfahren im Eiltempo
Im Eilverfahren könnte in jenen Transitzonen über Asylanträge entschieden werden, werben CDU/CSU. Von "wenigen Tagen" spricht Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Asylwerber würden in Einrichtungen an den Landesgrenzen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben - und dann in ihr Herkunftsland zurückgeschickt.


Vorbild dieser Vorgangsweise sind die "Flughafenverfahren", die bereits seit 1993 praktiziert werden. Flüchtlinge ohne gültige Reisedokumente oder aus einem sicheren Herkunftsland müssen in einer geschlossenen Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen bleiben, bis über ihre Einreise entschieden ist. Entsprechende Quartiere gibt es an den Flughäfen in Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld. Maximal drei Wochen inklusive Einspruchsmöglichkeit dauert ein derartiges Verfahren, während auf regulärem Weg derzeit auch Jahre vergehen können.

Der neue Vorschlag wirkt daher auf den ersten Blick verlockend, bloß ist die Flughafen-Realität nicht auf Staatsgrenzen zu Lande übertragbar. Schließlich besteht etwa die Grenze zwischen dem Flüchtlings-Transitland Österreich und Deutschland nicht aus einem werbegespickten Terminal mit einigen streng kontrollierten Schleusenbereichen. Die Grenzanlagen sind größtenteils demontiert, die Transitzonen werden sich daher auf einige neuralgische Punkte konzentrieren, während man über weniger frequentierte Bundesstraßen weiter unkontrolliert von einem Land ins andere fährt.

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Dokument erstellt am 2015-10-13 17:56:05
Letzte ─nderung am 2015-10-13 20:58:17



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