• vom 13.10.2015, 20:52 Uhr

Europastaaten

Update: 13.10.2015, 20:58 Uhr

Flüchtlinge

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Selbst Merkel gibt unumwunden zu, die Verfahren in den Transitzonen werden "nicht für tausende und abertausende von Flüchtlingen möglich sein". Und auch die Innenpolitiker von CDU und CSU sehen darin "kein Allheilmittel". Für die konservative Union ist es vor allem ein Abschreckungssignal. Zwar sträubt sich die Kanzlerin weiterhin, eine Flüchtlingsobergrenze zu nennen, doch schließt sie sich mit den Transitzonen dem Drängen Seehofers nach einer Flüchtlingsbegrenzung an. Symbolpolitisch könnten Merkels Posieren mit Flüchtlingen vor einigen Wochen und Bilder jener künftiger Transitzonen nicht weiter voneinander entfernt sein.

Rechtlich sind die Transitzonen laut CDU/CSU gedeckt. Die EU-Kommission urteilte am Dienstag, die Pläne seien "nicht ausdrücklich verboten", merkte jedoch an, dass es sich nur um eine befristete Regelung handeln könne. Derartige Maßnahmen müssten mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen kombiniert werden, welche laut Schengen-Abkommen nur vorübergehend erfolgen könnten.

SPD-Suche nach Alternativen
Doch noch ist aus dem Vorstoß nicht einmal ein Gesetzesentwurf geworden, denn die Sozialdemokraten legen sich weiterhin quer. Zwar müsse man darüber nachdenken, wie der Flüchtlingsstrom abzumildern sei, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag im ZDF. Der Vorschlag der Union würde aber "große Haftzonen im Niemandsland" bedeuten: "Das können wir uns so nicht vorstellen." "Ich rate davon ab, mit immer neuen Vorschlägen sich zu verzetteln", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Er betonte, Bund und Länder hätten sich bereits auf die Einrichtung von Warte- und Verteilzentren verständigt.

Die Zahl von zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland könne aber nicht so bleiben, sagt Oppermann. Gleichzeitig stellt sich die SPD quer gegen die Transitzonen, die schnelle Verfahren und Abschiebungen bringen würden. Den großen Wurf, wie die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist, bleiben auch die Sozialdemokraten schuldig. Dabei hatte Parteichef Sigmar Gabriel gesagt, die SPD müsse erklären, "wie wir das schaffen". Eingezwängt zwischen Merkels "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll"-Rufen Seehofers beziehungsweise noch weiter rechts der Alternative für Deutschland (AfD) dümpelt die SPD wie gehabt in Umfragen bei 25 Prozent der Wählerstimmen.

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Dokument erstellt am 2015-10-13 17:56:05
Letzte ─nderung am 2015-10-13 20:58:17



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