• vom 26.11.2015, 21:17 Uhr

Europastaaten

Update: 27.11.2015, 08:59 Uhr

Anti-EU-Stimmung

Polens Umbau: "Sieht aus wie ein Staatsstreich"




  • Artikel
  • Kommentare (22)
  • Lesenswert (44)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ-Korrespondent Ulrich Krökel

  • Die Zeichen stehen auf Sturm. Polens neuer Premier Beata Szydlo lässt alle EU-Fahnen aus ihrem Amtssitz verbannen.

Sechsmal polnisches Rot-Weiß. Auf die EU-Fahne wird verzichtet. Neo-Premier Szydlo stellt fest: "So wird es bleiben." - © ap

Sechsmal polnisches Rot-Weiß. Auf die EU-Fahne wird verzichtet. Neo-Premier Szydlo stellt fest: "So wird es bleiben." © ap

Berlin. Symbole sagen oft mehr als tausend Worte. Noch bevor Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo Anfang dieser Woche vor die Presse trat, war für alle Beobachter klar, was es in Warschau geschlagen hat. Szydlo hatte alle EU-Fahnen aus dem Saal verbannen lassen. Hinter ihrem Rednerpult prangten "nur die schönsten weiß-roten Nationalflaggen", wie die 52-Jährige kommentierte und ankündigte: "So wird es bleiben."

In Polen hat mit dem Regierungswechsel Mitte November die Zeit eines neuen Nationalismus begonnen. Überraschen kann das kaum. Der Rechtspopulist Jaroslaw Kaczynski, der als Chef der allein regierenden PiS-Partei im Hintergrund die Politik des Szydlo-Kabinetts bestimmt, hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er Polen "wieder in einen souveränen Nationalstaat umbauen" will, dessen Unabhängigkeit nicht "unter dem Stiefel von Angela Merkel zertreten wird". Was genau das heißt, hatte der frisch gekürte Außenminister Witold Waszczykowski schon vor seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Berlin klargemacht.

Werbung

"Totalitarismus"
Der Chefdiplomat ließ wissen, Polen werde nach den Pariser Terroranschlägen seine restriktive Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. "Wir sehen angesichts der Sicherheitslage keine Möglichkeit, Asylsuchende bei uns aufzunehmen", erklärte er. Zugleich droht die PiS kurz vor dem Weltklimagipfel, der am Montag in Paris beginnt, mit einem polnischen Veto gegen die EU-Verhandlungsstrategie. "Wir werden kein Dokument unterschreiben, das die Bedingungen für unsere Wirtschaft verschlechtert", heißt es in der Kaczynski-Partei. Weit dramatischer als in der Außenpolitik entwickelt sich aber die Lage im Innern. Kritiker der PiS-Regierung wie der populäre Publizist Tomas Lis sprechen bereits von einer "Demontage der liberalen Demokratie". Der frühere Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Jerzy Stepien sagt mit Blick auf die ersten Entscheidungen der neuen Machthaber: "Für mich sieht das nach einem Staatsstreich aus." Sein Vorgänger Andrzej Zoll assistiert: "Eine Partei will die absolute Macht. Das nennt man Totalitarismus, und wir gehen in diese Richtung."

Tatsächlich hat im postkommunistischen Polen noch nie eine einzelne Partei so viel Macht gehabt. Die PiS regiert im Sejm und der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, mit absoluter Mehrheit und stellt in Person von Andrzej Duda seit dem Sommer auch den Staatspräsidenten.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




22 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-11-26 18:02:04
Letzte ─nderung am 2015-11-27 08:59:39



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Ein Kasperl Straches"
  2. Massenproteste in Barcelona
  3. EU-Partner wollen Briten mit Forderungen abblitzen lassen
  4. Entsetzen nach Mord an Journalistin
  5. Ein Milliardär greift nach der Macht
Meistkommentiert
  1. "Ein Kasperl Straches"
  2. "Ich möchte nicht in seiner Haut stecken"
  3. Kampf um Skopje
  4. Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut
  5. Kompromiss zwischen CDU und CSU

Werbung




Werbung


Werbung