• vom 08.01.2016, 18:18 Uhr

Europastaaten


Polen

Die staatliche Revolution




  • Artikel
  • Lesenswert (3)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

  • Im Umbau des Systems sieht die polnische Regierungspartei PiS ihre Mission.

Unterstützer der PiS demonstrieren für die polnische Regierung.

Unterstützer der PiS demonstrieren für die polnische Regierung.© afp/Wojtek Radwanski Unterstützer der PiS demonstrieren für die polnische Regierung.© afp/Wojtek Radwanski

Warschau. Als "Bullterrier der Kaczynski-Brüder": So soll sich der Publizist und Politiker Jacek Kurski selbst bezeichnet haben. Das ist mehr als zehn Jahre her, und seitdem hat die Karriere des polnischen Nationalkonservativen einige Wendungen genommen: vom Parteiausschluss und -wechsel über einen Sitz im EU-Parlament bis hin zur erneuten Zusammenarbeit mit der von Lech und Jaroslaw Kaczynski gegründeten Fraktion Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nun ist Kurski zum Leiter des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ernannt worden - einen Tag, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda ein neues Mediengesetz unterzeichnet hatte, das der Regierung die direkte Bestimmung und Abberufung von Vorsitzenden und Aufsichtsräten ermöglicht. Weitere Nominierungen werden folgen, denn die Verträge der bisherigen Führungsmitglieder im staatlichen Radio und Fernsehen verlieren ihre Gültigkeit - und etliche Funktionäre haben bereits ihren Rücktritt bekanntgegeben.

Die Bestellung Kurskis fügt sich in eine Reihe von Umbesetzungen im öffentlichen Dienst. Nicht nur in den Ministerien kam es nach dem Wahlsieg von PiS vor gerade einmal zweieinhalb Monaten zum Personalwechsel: Auch in staatlichen Unternehmen, etwa in der Energiebranche, wurden die Vorstandsvorsitzenden ausgetauscht. Vor dem Verfassungsgericht machte die Umgestaltung ebenfalls nicht Halt: Die Bestimmung mehrerer neuer Richter im Eilverfahren sorgte für heftige Kritik auch über die Grenzen des Landes hinweg.


Vaterland zuerst
Doch für Kaczynskis Gruppierung - und vor allem den Vorsitzenden selbst - geht der Auftrag der Wähler über das Führen der Regierungsgeschäfte hinaus. Es geht um eine Mission: den Umbau des Staates. Eine "positive Änderung" nennt es Premierministerin Beata Szydlo, und Jaroslaw Kaczynski selbst hätte gegen eine Revolution nichts einzuwenden. Daran, dass es nämlich der Parteichef ist, der im Hintergrund die Marschrichtung vorgibt, gibt es kaum Zweifel. Auch als sein Zwillingsbruder, Mitstreiter und schließlich Staatspräsident Lech Kaczynski, der später bei einem Flugzeugabsturz umkam, noch lebte, war Jaroslaw Kaczynski der Ideologe der Fraktion. Dass nun etliche seiner langjährigen Weggefährten Spitzenposten übernehmen, zeigt ebenfalls die kaum angefochtene Macht des Politikers und ehemaligen Oppositionsführers.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-01-08 18:23:05



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "GroKo"-Partner gegen "KoKo"
  2. Saakaschwili hält Kiew in Atem
  3. Preistreiber Brexit
  4. Teilgenehmigung für Nord Stream 2
  5. Junglandwirte erhalten höhere und längere Förderungen
Meistkommentiert
  1. Leise Zweifel an der direkten Demokratie
  2. SPD beißt mit Wunsch nach Familiennachzug auf Granit
  3. "Unsere Seele ist europäisch"
  4. Nicht in Stein gemeißelt
  5. Europas Herzkammer

Werbung




Werbung


Werbung