• vom 05.02.2016, 19:14 Uhr

Europastaaten


Demonstrationen

Pegidas Osterweiterung




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Von Alexander Dworzak

  • Die islamfeindliche Bewegung und befreundete Gruppierungen demonstrieren am Samstag in 14 europäischen Städten, darunter Prag und Warschau. Auch in Graz findet eine Kundgebung statt.

Angela Merkel ist erklärtes Feindbild bei Pegida- Demonstrationen. - © reu/Bensch

Angela Merkel ist erklärtes Feindbild bei Pegida- Demonstrationen. © reu/Bensch

Prag/Wien. Eine bizarre Fotoinszenierung sandte Pegida Wien, ein Ableger der selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", vor kurzem der "Wiener Zeitung": Fünf Personen knien am Teppichboden in einem tschechischen Hotel. Pegida-Initiator Lutz Bachmann hält einen Wischmob in der Hand, seine Nummer zwei Tatjana Festerling eine Mistgabel. Die Botschaft: Bachmann & Co wollen aufräumen im vermeintlichen politischen Augiasstall. Jenes Bild diente als Aviso für einen internationalen Aktionstag diesen Samstag. Im Verbund mit anderen Rechtsaußen-Gruppierungen ruft Pegida dazu auf, die "Festung Europa" gegen die vermeintliche Islamisierung des Kontinents zu verteidigen. Kundgebungen finden in Dresden - Herz der Bewegung - und 13 weiteren Städten statt, darunter Prag, Bratislava und Tallinn. Auch in Graz wird demonstriert.

Mit dem Aufräum-Bild lieferten Pegida und Alliierte, darunter der tschechische "Blok proti islámu" (BPI) und die italienische Lega Nord, die "Prager Deklaration": Demnach könnte die "tausendjährige Geschichte der westlichen Zivilisation durch die islamische Eroberung Europas bald zu Ende gehen", fürchten sie - und warnen: "Wir werden Europa nicht an unsere Feinde abtreten. Wir sind bereit, unsere Freiheit zu riskieren, unser Eigentum, unsere Jobs und Karrieren und setzen womöglich unsere Leben aufs Spiel."


Von der Bewegung besorgter Bürger aus der Mitte der Gesellschaft ist nichts mehr übrig geblieben. Pegida ist zum Sammelbecken des offenen Ressentiments mutiert. Spätestens im Jänner 2015 fiel die Maske. Damals wurde bekannt, dass Bachmann Asylwerber pauschal als "Viehzeug" und "Gelumpe" bezeichnet hatte. Zwar demonstrieren in der Hochburg Dresden noch einige Tausend bei den regelmäßigen Kundgebungen. Von 25.000 Personen wie Anfang 2015 ist Pegida weit entfernt.

"Muslime zermalmen"
Als politische Gruppierung ist Pegida in Deutschland inexistent. Es reicht höchstens dafür, Festerling als Bürgermeisterkandidatin in Dresden aufzustellen. Die Alternative für Deutschland hat das nationalkonservative Spektrum inhaliert. Bachmann treibt daher die Vernetzung in anderen Ländern voran. Insbesondere in Ostmitteleuropa sieht er Chancen. In Ländern, in denen es - wie in Bachmanns sächsischer Heimat - praktisch keine Muslime gib.

Nicht zufällig wird in gleich zwei polnischen Städten, Warschau und Breslau, am Samstag für die "Festung Europas" demonstriert. Organisator in der polnischen Hauptstadt ist die rechtsradikale Partei "Ruch Narodowy", Festerling tritt als Gastrednerin auf. In Breslau wurde die Demonstration von der "Gesellschaft Pegida Polen", angemeldet. Wer dahinter steht, ist nicht bekannt. Ein Vertreter aus der polnischen rechten Szene sagte anonym zur "Gazeta Wyborcza", man wolle gemäß dem Franchise-Prinzip den Namen Pegida nutzen.

Nicht unter dem Pegida-Banner marschieren in Prag die Demonstranten. Dort wettert deren Kooperationspartner, der "Block gegen den Islam", seit 2009 gegen Muslime. BPI-Chef Martin Konvicka, ein promovierter Zoologe, richtete in einem Posting aus: "Als Wahlsieger werden wir euch, liebe Muslime, zu Fleisch- und Knochenmehl zermahlen."

Zur Kundgebung in Graz erwartet die Polizei mehrere hundert Demonstranten, auch eine Gegenveranstaltung ist angesetzt. Aufgerufen hat Pegida Österreich, doch die Grenzen sind fließend: Die rechtsextreme "Partei des Volkes" (PdV) unterstützt den Demonstrationsaufruf; ein Vertreter von Pegida Österreich hielt wiederum eine Rede bei einer PdV-Kundgebung im vergangenen September. Auch die "Identitären" appellieren an ihre Anhänger auf Facebook, sich dem Protest am Samstag anzuschließen.

Die sozialen Medien sind ohnehin der wichtigere Tummelplatz, die Demonstrationen sind ein Nebenprodukt der Aktivitäten. Fast 200.000 Facebook-Anhänger versorgt Pegida mit hochdosiertem Alarmismus. Dort nennt Bachmann Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel konsequent "IM Erika", gelten ihm Politiker als "Volksverräter". Erfolgreichster Pegida-Slogan ist die "Lügenpresse": Mittlerweile meinen 39 Prozent der erwachsenen Deutschen, an dem Vorwurf sei etwas dran, ergab eine Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Auch die FPÖ operiert bevorzugt in ihrer medialen Parallelwelt. Im Jänner besuchte Lutz Bachmann den freiheitlichen Neujahrsempfang. Parteichef Heinz-Christan Strache (317.000 Facebook-Likes, eigener FPÖ-Online-TV-Sender) ließ sich bereitwillig mit ihm ablichten. "Von HC und der FPÖ lernen, heißt siegen lernen!", schrieb der begeisterte Bachmann daraufhin.




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Dokument erstellt am 2016-02-05 18:17:05
Letzte ─nderung am 2016-02-05 18:23:13



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