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Update: 02.03.2016, 22:14 Uhr

Parlamentswahlen Slowakei

Pokern mit der Flüchtlingskrise




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Von WZ-Korrespondentin Karin Rogalska

  • In der Slowakei gilt Premier Fico als Favorit bei den Parlamentswahlen. Die Macht könnte ihm dennoch entgleiten.

Ministerpräsident Robert Fico

Ministerpräsident Robert Fico



Bratislava. Bei Wahlen zum slowakischen Nationalrat gibt es seit Ende der 1990er Jahre einige ungeschriebene Spielregeln. Das gilt auch für den kommenden Samstag. Der Sozialdemokrat Robert Fico, seit 2012 erster Ministerpräsident mit einer Ein-Parteien-Regierung, liegt in Umfragen weit vorne. Zuletzt wollten 35 Prozent der Wahlberechtigten für ihn votieren. Die Konkurrenz fährt gerade einmal einstellige Werte ein. Trotzdem ist die Situation für Fico unbefriedigend. Ganz offensichtlich kommt seine scharfe Rhetorik in der europäischen Flüchtlingskrise deutlich schlechter an als erwartet. Noch im Herbst besagten Umfragen, dass er allein weiterregieren könne. Jetzt bräuchte er, würden sich die Prognosen erfüllen, einen Koalitionspartner, um weiter an der Macht zu bleiben.

Damit stellt sich wieder einmal die Frage, auf wen der 50-jährige Jurist setzen kann. 2006 tat sich seine Smer-SD mit der nationalistischen SNS und der HZDS-LS des früheren autokratischen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar zusammen, 2010 koalierten vier bürgerliche Parteien gegen ihn. Das Bündnis hielt aber nur ein gutes Jahr, und Fico triumphierte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Frühjahr 2012. Heuer gibt es für ihn zwei Alternativen. Die SNS, die 2012 aus dem Nationalrat flog, kratzte zuletzt an der 10-Prozent-Marke, sodass die Smer-SD mit ihr gemeinsam bequem zu einer Mehrheit käme. Das würden die meisten Wahlberechtigten befürworten. Fico könnte aber auch ein in der Slowakei bisher unbekanntes Modell wagen und sich einen Partner aus dem bürgerlichen Lager suchen.


Alles "illegale Migranten"
Im Wahlkampf zeigte er sich demonstrativ hart gegenüber Flüchtlingen und der aus seiner Sicht damit verbundenen Sicherheitsfrage. Jeder, "der die Grenze zwischen Ungarn und der Slowakei oder Österreich und der Slowakei überschreitet", sei ein "illegaler Migrant", betonte Fico am Mittwoch gegenüber dem Sender CT. Mazedonien, so Fico bei einem Besuch des Grenzzauns zwischen Mazedonien und Griechenland, brauche dringend die Hilfe der Slowaken, um des Fluchtlingsansturms Herr zu werden.

In Europa machte er zuletzt mit einer ungarisch-slowakischen Klage gegen die Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen von sich reden. Scharf kritisiert wurde Fico vor allem im Ausland, als er die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten kommentierte: Er werde nicht dulden, dass Muslime in die Slowakei einreisten, um in rechtswidriger Weise Gemeinschaften zu gründen. Damit scheint eine Koalition mit der SNS naheliegend.

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Dokument erstellt am 2016-03-02 18:20:08
Letzte nderung am 2016-03-02 22:14:42



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