• vom 05.03.2016, 10:24 Uhr

Europastaaten

Update: 05.03.2016, 17:04 Uhr

Slowakei

Parlamentswahl in der Slowakei begonnen




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Von WZ Online, APA, Reuters

  • Klare Stimmenmehrheit für Robert Ficos Smer-Partei erwartet. Künftige Koalition große Unbekannte.

Bratislava. Die Slowaken wählen am Wochenende ein neues Parlament. Umfragen zufolge ist eine dritte Amtszeit von Ministerpräsident Robert Fico wahrscheinlich. Zwar dürfte demnach Ficos sozialdemokratische Smer-Partei zwar ihre Parlamentsmehrheit verlieren, aber deutlich über 30 Prozent der Stimmen kommen. Mit Hilfe eines Koalitionspartners könnte sie damit an der Regierung bleiben. Nach Einschätzung von Politikexperten kann Fico vor allem mit seiner rigiden Haltung in der Flüchtlingspolitik punkten. So lehnt er die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen kategorisch ab und hält Muslime für nicht integrationsfähig.

Nach einer Aussage von Ministerpräsident zeigte sich das griechische Außenministerium verärgert. Fico hatte Griechenland als riesiges Flüchtlingslager bezeichnet. "Wir sind am Punkt angelangt, wo Griechenland geopfert werden kann", sagte Fico am Samstag. Er beschuldigte Alexis Tsipras nicht genügend Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Flüchtlinge von ihrer Weiterreise nach Mitteleuropa und die Balkanländer abzuhalten. Das Außenministerium in Athen erklärte, man wisse nicht, wie sich Fico – falls wiedergewählt – als Premierminister eines Landes, das bald die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, verhalten wolle.

Flüchtlingsthematik dominierte Wahlkampf

Es war ein lauwarmer Wahlkampf ohne große Konfrontationen, den ganz klar das Thema Flüchtlingskrise dominierte. Insgesamt 23 Parteien sind um die 150 Mandate im künftigen Nationalrat des Landes bemüht, höchstens sieben oder acht Gruppierungen haben aber eine reale Chance über die Wahlhürde von fünf Prozent zu kommen.

In nahezu 6.000 Wahllokalen können die rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten noch bis 22 Uhr ihre Stimme abgeben. Das für die Stimmenauszählung zuständige Statistikamt wird kurz nach Wahlschluss erste Teilergebnisse auf seiner Webseite veröffentlichen, mit aussagekräftigen Zahlen ist erst nach Mitternacht zu rechnen.

Wer die nächste Regierungskoalition der Slowakei bildet wird bis zum Schluss der Abstimmung ein großes Rätsel bleiben. Die linksorientierte Smer-SD (Richtung- Sozialdemokratie) des zweimaligen Ministerpräsidenten Robert Fico wird so gut wie sicher auch aus dem heutigen Urnengang als stimmenstärkste Kraft hervorgehen, ihre vierjährige Alleinherrschaft neigt sich aber sichtlich dem Ende zu. In Folge heftiger Proteste von Krankenschwestern und Lehrern für bessere Finanzierung sind die Umfragewerte der Sozialdemokraten von nahezu 40 Prozent am Ende des Vorjahres auf 35 Prozent zurückgegangen, für eine erneut absolute Mehrheit wird es wohl nicht mehr reichen. Robert Fico wird höchst wahrscheinlich auf einen oder gar zwei Koalitionspartner aus dem äußerst fragmentierten Mitte-Rechts-Lager angewiesen sein, um seine dritte Regierung bilden zu können. Eine breite bürgerlich-konservative Regierungskoalition ohne Smer ist nach Meinung von Beobachtern aber auch nicht völlig ausgeschlossen.

Ergebnis für Mitte-Rechts-Parteien spannend

Das Abschneiden der aussichtsreichsten Mitte-Rechts-Parteien wird daher mit viel Spannung erwartet. Nur die neugegründete Siet (Netz) des einstigen Präsidentschaftskandidaten Radoslav Prochazka erreichte zuletzt Umfragewerte von deutlich über 10 Prozent. Drei weitere Parteien, die nationalkonservative Slowakische Nationalpartei (SNS), die Christdemokraten (KDH) und die Ungarn-Partei Most-Hid (Brücke) bewegen sich um rund acht Prozent und werden allem Anschein nach ins Parlament einziehen. Die neoliberale Parlamentspartei Freiheit und Solidarität (SaS) und die derzeit ebenso im Parlament vertretene Protestpartei Gewöhnliche Menschen (Nova) schwanken an der Parlamentshürde und knapp unter fünf Prozent bewegen sich mehrere weitere rechtskonservative Gruppierungen, darunter die radikalere Partei der Ungarnminderheit SMK.

Im Wahlkampf hatte sich mit Ausnahme der Siet keine der Mitte-Rechts-Parteien markanter gegen die Smer abgegrenzt und eine eventuelle Koalition mit den Sozialdemokraten abgelehnt. Als aussichtsreichster Partner von Fico gilt dennoch die SNS, die inzwischen drittstärkste Kraft im Land ist. Die National-Konservativen waren bereits 2006 bis 2010 Koalitionspartner in einer Fico-Regierung. Beobachter vermuten, die Christdemokraten und Most sind ebenso bereit einer Zusammenarbeit mit der Smer zuzustimmen, würden aber sichtlich lieber ohne Fico an die Macht kommen. Dafür müsste aber die Rechte insgesamt ein mehr als gutes Ergebnis im Urnengang einholen. Ausgeschlossen ist so gut wie keine der möglichen Regierungs-Konstellationen, vor allem da Umfrageergebnisse in der Slowakei eine Fehlerrate von gut fünf Prozent ausweisen.

EU-Verteilungsquoten für Flüchtlinge in der Slowakei nie durchgesetzt

Zum Hauptthema des Wahlkampfs hatte Fico die Flüchtlingskrise erhoben und damit auch einige Pluspunkte bei den Wählern eingeholt. Migranten seien das größte Sicherheitsrisiko für sein Land, die EU-Pflichtquoten werden in der Slowakei nie durchgesetzt, sollte er erneut Premierminister werden, betonte der Sozialdemokrat und klagte gegen den Quotenbeschluss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Auch die bürgerlich-konservativen Parteien lehnten aber alle samt die Quoten-Regelung ab. Dem stimmt auch ein Großteil der Slowaken zu, laut Umfragen wollen 80 Prozent der Bewohner keine Flüchtlinge in ihrem Land. Die geltende Asyl-Legislative ist sehr strikt, im Vorjahr wurden lediglich acht der 330 gestellten Asylanträge genehmigt. Die Slowakei wird allerdings ab dem 1. Juli zum ersten Mal in ihrer Geschichte die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und sollte dann eine integrierende Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik spielen.

Die Slowakei gehört zu den Euro-Mitgliedern, deren Staatsfinanzen am besten dastehen. Unter ausländischen Investoren ist das Land weiter beliebt, insbesondere bei Autoherstellern.

Information

Am Samstag hat die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (MEZ). Unmittelbar danach werden voraussichtlich Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Die Stimmauszählung dürfte sich bis weit in die Nacht hinziehen.

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Dokument erstellt am 2016-03-05 10:27:45
Letzte ─nderung am 2016-03-05 17:04:40



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