• vom 06.03.2016, 07:57 Uhr

Europastaaten

Update: 06.03.2016, 12:17 Uhr

Slowakei

Wahlsieger Fico erwartet schwierige Regierungsbildung




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Von WZ Online, Reuters

  • Trotz Ficos ablehnender Haltung gegenüber Einwanderern schaffen auch rechtsgerichtete Parteien den Sprung ins Parlament.

Bratislava. In der Slowakei steht Ministerpräsident Robert Fico nach dem Wahlsieg seiner Sozialdemokraten vor einer dritten Amtszeit. Allerdings büßte seine Smer-Partei ihre Regierungsmehrheit ein und schnitt deutlich schlechter ab als erwartet. Nachdem Fico im Wahlkampf vor allem auf seine rigide Haltung in der Flüchtlingspolitik gesetzt hatte, ziehen nun rechtsgerichtete Gruppierungen überraschend ins neue Parlament ein. Insgesamt ziehen acht Parteien ein. Fico erwartet daher mühsame Koalitionsverhandlungen. "Es wird nicht leicht, das sage ich ganz deutlich", betonte der Politiker, der bereits in den Jahren 2006 bis 2010 und 2012 bis 2016 an der Regierungsspitze des Euro-Landes stand.

Nach Auszählung der Stimmen aus 99,96 Prozent der Stimmen kommt Smer auf 28,3 Prozent. Damit liegen die Sozialdemokraten, denen zuletzt unter anderem Korruptionsskandale zu schaffen machten, zwar weit vor den Oppositionsparteien, aber deutlich unter den in Meinungsumfragen vorausgesagten rund 35 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die liberale SaS-Partei mit 12,1 Prozent der bislang ausgezählten Stimmen. Es läge an ihr, sich wie bereits 2010 um ein breites Mitte-Rechts-Bündnis zu bemühen, sollten Ficos Koalitionsverhandlungen scheitern.

Slowakei übernimmt bald EU-Ratspräsidentschaft

Für einen Schock sorgte der erstmalige Einzug einer rechtsradikalen Partei ins Parlament: Die Volkspartei-Unsere Slowakei (LS-NS) kam auf 8,0 Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden. Auch eine neue Anti-Einwanderungspartei schaffte es überraschend, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

In der Flüchtlingspolitik liegt Fico auf einer Linie mit den Nachbarstaaten Polen und Ungarn. So wehrt er sich vehement gegen die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen. Seine ablehnende Haltung gegenüber muslimischen Einwanderern teilen die meisten Oppositionsparteien. Im Juli übernimmt die Slowakei für ein halbes Jahr turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft und hat damit größeren Einfluss auf die Debatten in der Union. Das Land gehört zu den Euro-Mitgliedern, deren Staatsfinanzen am besten dastehen. Es ist beliebt unter ausländischen Investoren, insbesondere bei Autobauern.





Schlagwörter

Slowakei, Robert Fico, Wahlen

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Dokument erstellt am 2016-03-06 07:58:18
Letzte ─nderung am 2016-03-06 12:17:03



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