• vom 15.03.2016, 22:00 Uhr

Europastaaten

Update: 16.03.2016, 02:38 Uhr

Slowakei

Regierung von Bratislava steht




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Von WZ-Korrespondentin Karin Rogalska

  • Ministerpräsident Robert Fico koaliert durch alle politischen Lager.

Bratislava. Die künftige slowakische Regierung besteht aus vier Parteien. Die Smer-SD des amtierenden Ministerpräsidenten und Sozialdemokraten Robert Fico koaliert mit der nationalistischen SNS, der für die Verständigung zwischen den in der Slowakei ansässigen Ethnien Most-Hid und dem für einen transparenten Rechtsstaat eintretenden Parlamentsneuling Siet. Die Smer-SD soll sieben Minister stellen, auf SNS und Most-Hid entfallen jeweils drei und auf Siet zwei Ressorts. Die Ministerien werden bis Mitte kommender Woche verteilt.

Die Koalitionsverhandlungen dauerten nur sechs Tage und zogen sich doch länger hin als erwartet. Nach den Wahlen am 5. März war darüber spekuliert worden, inwieweit sich eine stabile Regierung zusammenfinden könne. Denn nicht weniger als acht Parteien zogen in den Nationalrat ein. Dabei ist Fico, der zuletzt allein regierte, mit seiner Smer-SD stärkste Kraft im Parlament. Der Wahlsieger kommt aber auf gerade einmal 28,3 Prozent.

Zusammengehen von SNS und Most-Hid

Möglich wurde die Regierungsbildung durch das Zusammengehen von SNS und Most-Hid. Andrej Danko und Bela Bugar, die Vorsitzenden der beiden Parteien, hatten anders als die meisten anderen der nunmehr im Nationalrat vertretenen Parteien eine Einigung mit Fico nicht ausgeschlossen. Das Verhältnis zwischen den überwiegend durch Vertreter der ungarischen Minderheit geprägten Most-Hid und den Nationalisten war jedoch in früheren Jahren stark belastet, da der frühere SNS-Vorsitzende Jan Slota immer wieder durch Verbalattacken gen Ungarn aufgefallen war. Danko und Bugar eint der Wunsch nach einer stabilen Regierung, die sie allein unter einem Ministerpräsidenten Fico für möglich halten.

Die rechtsextremistische LSNS schaffte am 5. März erstmals den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Deshalb war zunächst die Sorge groß, die Slowakei werde in den nächsten Jahren stark nach rechts abdriften. Fico selbst hatte in den vergangenen Tagen immer wieder gemahnt, die slowakische Regierung müsse in Europa verankert sein. Darüber hinaus müssten alle Koalitionspartner zu großen Kompromissen bereit sein. Entsprechend bekennt sich die neue Regierung klar zu Europäischer Union und Nato.

Die Koalition verfügt gemeinsam über 49 Prozent der Stimmen im Nationalrat. In der Opposition befindet sich mit der Anti-Migranten-Partei Sme Rodina eine weitere rechts außen angesiedelte Partei. Außerdem befinden sich dort die neoliberale Sloboda a Solidarita als zweitstärkste und die Protestpartei OLANO/Nova als drittstärkste Kraft im Parlament.

Die Koalitionspartner verständigten sich gestern auf einige Eckpunkte. So schnell wie möglich soll ein "wirksames Gesetz gegen Extremisten" auf den Weg gebracht werden. Unter anderem will die Regierung eine Pflicht zum Nachweis der Herkunft von Vermögen in der Verfassung verankern. Als Reaktion auf die Streiks von Lehrer und Hochschulangehörigen kurz vor den Wahlen werden massive Änderungen im Bildungswesen in Aussicht gestellt. Der Körperschaftsteuersatz soll von 22 auf 21 Prozent gesenkt werden, für Staatsunternehmen ein Privatisierungsverbot gelten.





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Dokument erstellt am 2016-03-15 22:05:03
Letzte ─nderung am 2016-03-16 02:38:56



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