• vom 29.04.2016, 16:55 Uhr

Europastaaten


Baden-Württemberg

Erste grün-schwarze Koalition in Deutschland fast fix




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    Kretschmann bleibt Landeschef in Baden-Württemberg.

    Kretschmann bleibt Landeschef in Baden-Württemberg.© dpa Kretschmann bleibt Landeschef in Baden-Württemberg.© dpa

    Stuttgart/Wien. (da) 13 Stunden dauerte die vorläufig letzte Verhandlungsrunde, danach ließen Grüne und CDU am Freitag die prinzipielle Einigung durchsickern: In Baden-Württemberg stehen die beiden Parteien vor der Regierungsbildung. Am Wochenende tagen nochmals die Gremien, bereits am Montag soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert werden.

    Erstmals in einem deutschen Bundesland koalieren Grüne und CDU unter der Führung eines Ministerpräsidenten der Öko-Partei. Nach Grün-Rot von 2011 bis 2016 bleibt Winfried Kretschmann somit für weitere fünf Jahre im Amt. Seine Wiederwahl soll am 12. Mai im Stuttgarter Landtag erfolgen. Der in der Bevölkerung enorm populäre 67-Jährige war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Grünen bei der Wahl Mitte März stärkste Partei wurden; zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs liegt die CDU nicht mehr auf Platz eins. Mangels tragfähiger Koalitionsalternativen arbeitete der Modernisierer-Flügel in Baden-Württembergs CDU bald auf Grün-Schwarz hin. Die Regierung wäre auch ein parteiinterner Erfolg gegen die Traditionalisten.

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    Kostendeckel bei Stuttgart 21
    Noch scheinen nicht alle Streitpunkte beigelegt, etwa zum Ausbau der Windkraft. Beim wichtigsten, dem Bahnhofsbau Stuttgart 21, herrscht nun aber Konsens: Dort wird der Kostendeckel des Landes in Höhe von 930,6 Millionen Euro nicht aufgeweicht - ein Erfolg für die Grünen.




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    Dokument erstellt am 2016-04-29 16:59:04



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