• vom 12.07.2016, 18:05 Uhr

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Update: 12.07.2016, 20:20 Uhr

Balkanroute

Löcher im Zaun




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Von Krsto Lazarevic

  • Flüchtlinge sagen, Ungarn schiebe sie gewaltsam nach Serbien ab. Dort bildet sich ein Rückstau.

Belgrads Stadtpark ist seit 2015 Sammelpunkt von Flüchtlingen.

Belgrads Stadtpark ist seit 2015 Sammelpunkt von Flüchtlingen.© afp/Stankovic Belgrads Stadtpark ist seit 2015 Sammelpunkt von Flüchtlingen.© afp/Stankovic

Belgrad. Der Park neben dem Belgrader Busbahnhof ist ein Indikator für die europäische Flüchtlingspolitik und der Beweis dafür, dass die Balkanroute keineswegs geschlossen ist. Hier liegen dieser Tage dutzende Flüchtlinge im Schatten und vertreiben sich die Zeit mit Gesprächen und Blicken auf ihren Smartphones. Bei Temperaturen über 30 Grad beginnen die herumliegenden Essensreste schnell zu stinken. Die sanitäre und medizinische Versorgung ist schlecht. Viele der Menschen konnten seit Tagen nicht duschen. Freiwillige Helfer verteilen an einem kleinen Holzhäuschen Essen und Getränke. Geduldig warten die Flüchtlinge, bis sie an der Reihe sind.

Diese Zustände sind das Ergebnis von "Löchern in den Zäunen", wie die Belgrader zu sagen pflegen. Die meisten Flüchtlinge hier sind mithilfe von Schleppern über Mazedonien eingereist. Allein seit Jahresbeginn wurden mehr als 100.000 Flüchtlinge in Serbien registriert. Das sind deutlich weniger als im Sommer und Herbst vergangenen Jahres. Aber von einer geschlossenen Balkanroute kann keine Rede sein.

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Inzwischen tummeln sich im Park auch Personen, die aus Ungarn zurückgeschickt wurden. Am 5. Juli verabschiedete die Regierung in Budapest ein Gesetz, das sogenannte Push-Backs ermöglicht. Flüchtlinge, die im Umkreis von acht Kilometern von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, können demzufolge nach Serbien abgeschoben werden. Diese Personen gelten als nicht eingereist, weil die ungarische Regierung diesen Bereich als "Transitzone" definiert. Inzwischen befinden sich mehr als 1000 Menschen in Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze.

Maximilian Pichl, juristischer Mitarbeiter bei der deutschen Menschenrechtsorganisation ProAsyl, hält diese Praxis für rechtswidrig: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied schon 2012, dass Push-Back-Aktionen illegal sind. Wenn der ungarische Staat effektive Kontrolle über Flüchtlinge ausübt, weil sie von ungarischen Polizisten aufgegriffen werden, müssen die Menschen die Möglichkeit auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Alles andere verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention." Darüber hinaus wundert sich Pichl über die Transitzone: "Ungarn kann nicht einfach ein rechtliches Niemandsland ausrufen und dann behaupten, dort gelten die Menschenrechte nicht mehr."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-07-12 18:11:05
Letzte nderung am 2016-07-12 20:20:35



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