• vom 22.09.2016, 18:10 Uhr

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Update: 23.09.2016, 11:02 Uhr

Schweiz

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Von WZ-Korrespondent Steffen Klatt

  • Die Schweiz dürfte ihren Angriff auf die Personenfreizügigkeit in der EU abblasen.

Freizügigkeit wird nicht begrenzt - der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist der Schweiz wichtiger.

Freizügigkeit wird nicht begrenzt - der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist der Schweiz wichtiger.© apa Freizügigkeit wird nicht begrenzt - der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist der Schweiz wichtiger.© apa

Zürich. Die Diskussion war lang, aber das Ergebnis nach sieben Stunden eindeutig. Der Nationalrat, die größere Kammer des Schweizer Parlaments, stimmte am Mittwochabend nach sieben Stunden dem Vorschlag seiner vorberatenden Kommission mit 126 gegen 67 Stimmen zu. Faktisch hat damit die Mehrheit einen Angriff auf die Personenfreizügigkeit abgeblasen. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), die Autorin der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative, fand sich in einer Minderheit wieder.

Der Vorschlag sieht vor, die 2014 per Volksabstimmung in die Verfassung aufgenommene Initiative in einem dreistufigen Verfahren umzusetzen. In einem ersten Schritt muss der Bundesrat sicherstellen, dass das einheimische Potenzial an Arbeitskräften besser ausgeschöpft wird. In einem zweiten Schritt kann der Bundesrat eine obligatorische Meldung freier Stellen an die Regionalen Arbeitsvermittlungen einführen, wenn die Zuwanderung ein bestimmtes Niveau erreicht. Erst in einem dritten Schritt könnte er Höchstzahlen festlegen, aber nur mit der Zustimmung der EU.

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Der liberale Abgeordnete Kurt Fluri begründete am Mittwoch den Vorschlag. Die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten, wie vom neuen Verfassungsartikel gefordert, würde "wegen der bekannten Guillotine-Klausel zwangsläufig zur Kündigung der übrigen sechs bilateralen Abkommen führen", so Fluri. Im Klartext: In der Wahl zwischen der wortgetreuen Umsetzung der Initiative von 2014 und dem Ausschluss aus dem EU-Binnenmarkt durch Brüssel wählte die Mehrheit des Parlaments den Zugang zum Markt.

Die SVP sieht darin einen Verrat am Volkswillen. Ihr Abgeordneter Adrian Amstutz nannte den Kommissionsvorschlag in der Debatte eine "Gesetzesruine", "ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch". Amstutz griff seine Gegner auch persönlich an. "Hier wird die direkte Demokratie beerdigt, und diejenigen, die dabei mithelfen, sind Totengräber."

Die Wirtschaft ist erfreut
Die Wirtschaft begrüßt dagegen die Entscheidung des Nationalrats. "economiesuisse ist erfreut, dass sich der Nationalrat für eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entschieden hat, die einen Inländervorrang sowie bei Bedarf EU-verträgliche Abhilfemaßnahmen vorsieht", heißt es in einer Mitteilung des größten Dachverbandes.

Noch ist innenpolitisch die Kuh nicht vom Eis, wie man in der Schweiz sagt. Zunächst beugt sich der Ständerat als Zweitrat über die Vorlage. Stimmt er zu, dann kann das Parlament die Umsetzung am 16. Dezember beschließen. Doch dagegen dürfte die SVP mit Sicherheit das Referendum ergreifen. Abgestimmt würde dann vermutlich im Mai.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-22 18:14:05
Letzte ─nderung am 2016-09-23 11:02:27



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