• vom 22.09.2016, 18:32 Uhr

Europastaaten


Bahamas-Leaks

Juncker fordert von früherer EU-Kommissarin Aufklärung




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Bahamas-Leaks: EU-Parlamentarier fordern wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht.

Nassau/Brüssel. Die Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Steuerparadies auf den Bahamas schlagen in Brüssel hohe Wellen. Die EU-Kommission wirft Ex-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vor, "die Regeln nicht akzeptiert" zu haben, als sie Informationen über ihre Briefkastenfirma nicht weitergegeben habe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe ein Schreiben an Kroes gesandt und Aufklärung verlangt. "Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, wird die Kommission über die nächsten Schritte entscheiden", so ein Kommissionssprecher.

Auf Fragen, ob ein Vertreter von Kroes’ Mint Holdings Limited auf den Bahamas ein Praktikum bei der EU-Kommissarin gemacht habe, sagte der Sprecher, er wisse dies nicht. Es gebe "sehr strenge Regeln" für Kommissare. Es sei wichtig, dass diese Regeln eingehalten werden, vor allem "durch jene, die die Ehre haben, als Kommissare zu dienen". Gleichzeitig müsse die Kommission aber auch darauf vertrauen, dass von Kandidaten die Informationen weitergegeben werden. "Auch wenn diese Regeln fixiert sind, wenn jemand entscheidet, nichts zu sagen, wie Kroes uns nichts sagte, ist das keine Frage der Regeln. Das ist eine ethische Frage."

Werbung

Warum es keine Kontrolle bei Nicht-Befolgung von Regeln gebe, beantwortete er damit, dass "wir keine Geheimpolizei haben". Allerdings gebe es natürlich Spielraum für weitere Schritte der Kommission. Der Sprecher wollte diesbezüglich aber keine Einzelheiten nennen. Auch zu einer möglichen Einschaltung des EU-Betrugsbekämpfungsamtes Olaf wollte sich die EU-Kommission nicht äußern. Olaf agiere unabhängig, betonte der Sprecher.

Kroes war von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin für Wettbewerb und anschließend vier Jahre lang Kommissarin für die Digitale Agenda. So zwang sie etwa den Software-Riesen Microsoft, Nutzern des Windows-Betriebssystems mehr Auswahl bei Internet-Browsern zu geben. Als Telekom-Kommissarin dann stieß die heute 75-jährige Niederländerin die Reform zur Abschaffung der Roaming-Gebühren an, die der EU-Kommission nun solche Schmerzen bereitet.

Die jüngsten Enthüllungen um ihre Verschwiegenheit bezüglich der Mint Holdings Limited und weitere Fälle der Steueroase auf den Bahamas stoßen EU-Abgeordneten sauer auf. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, forderte, die Regierung der Bahamas vor den Panama-Untersuchungsausschuss zu laden. Der grüne EU-Mandatar Michel Reimon verlangte, Steuerflüchtlingen das Handwerk zu legen.

Karas sieht ein "strukturelles Problem, kein Einzelproblem". Allerdings meinte er, man brauche nun keinen neuen Skandalwirbel zu machen. "Das Schockierende sind nicht Einzelfälle, sondern dass die internationale Staatengemeinschaft seit Jahren schöne Absichtserklärungen produziert, ohne sich auf wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht zu einigen." Er verlangte sichtbare Fortschritte bei der Erstellung einer gemeinsamen schwarzen Liste der EU, in die Drittländer aufgenommen werden, die in Steuerfragen die Zusammenarbeit verweigern.

Reimon warf der ehemaligen EU-Kommissarin vor, "jene Steuersümpfe zu schützen, die sie dann selbst nutzte". Der Fall Kroes zeige auch, wie tief das System der Steuerhinterziehung sei. "Steueroasen wie die Bahamas laden schamlos zu Geldwäsche ein und windige Geschäftsleute können sich jahrelang hinter den Konstrukteuren ihrer Briefkastenfirmen verstecken", empört sich Reimon.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, forderte Kommissionspräsident Juncker auf, strengere Verhaltensregeln für die Brüsseler Behörde zu erstellen. Er verlangte auch, dass das Europaparlament im Rahmen des Panama-Untersuchungsausschusses den neuen Bahamas-Steuerskandal prüft. "Ich bin schockiert. Wenn sich das bestätigt, ist das eine Schande für Kroes." Auch Ex-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso "hat die Glaubwürdigkeit der Kommission unterlaufen, als er ankündigte, für Goldman Sachs zu arbeiten - die Bank, die Griechenland half, die öffentlichen Ausgaben zu verbergen". Es sei jedenfalls keine Zeit zu verlieren.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-22 18:35:03



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Die Wahrheit ist Daimler zumutbar
  2. Russland testete zwei Interkontinentalraketen
  3. Verteidigung als einziger gemeinsamer EU-Nenner
  4. Mehr als 32.000 Verdächtige in Haft
  5. Großbritannien gegen EU-Armee
Meistkommentiert
  1. "Die meisten glauben nicht mehr an die Wahlen"
  2. Kern rechnet mit
    Abkommen mit Afghanistan
  3. Großbritannien im Rückwärtsgang
  4. "Europas Sparpolitik ist gescheitert"
  5. Das Comeback des großen Redners

Werbung