• vom 05.10.2016, 15:47 Uhr

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Update: 05.10.2016, 15:50 Uhr

Brexit

Merkel lehnt Ausnahmeregeln für Großbritannien ab




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Von WZ Online, Reuters

  • Deutsche Bundeskanzlerin willzudem TTIP soweit wie möglich weiterverhandeln.

"Der volle Zugang zum Binnenmarkt ist auch gekoppelt und untrennbar verbunden mit der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, dazu gehört auch die Freizügigkeit für Personen", so Merkel.

"Der volle Zugang zum Binnenmarkt ist auch gekoppelt und untrennbar verbunden mit der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, dazu gehört auch die Freizügigkeit für Personen", so Merkel.© APAweb/AFP, John Macdougall "Der volle Zugang zum Binnenmarkt ist auch gekoppelt und untrennbar verbunden mit der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, dazu gehört auch die Freizügigkeit für Personen", so Merkel.© APAweb/AFP, John Macdougall

Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Ausnahmeregeln für Großbritannien für einen vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt nach einem Brexit ab. Es werde keine Vorverhandlungen mit der Regierung in London vor dem Einreichen des Artikels 50 geben, der Austrittsverhandlungen mit der EU einleite, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin beim Bundesverband für Groß- und Außenhandel (BGA). "Wir sagen nur ganz allgemein: Der volle Zugang zum Binnenmarkt ist auch gekoppelt und untrennbar verbunden mit der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, dazu gehört auch die Freizügigkeit für Personen."

Merkel rief die BGA-Firmen dazu auf, sich für die Wahrung dieses Grundsatzes einzusetzen, auch wenn nun Branche für Branche die Schäden eines britischen EU-Austritts für sich ausrechne. Ein Abweichen von diesem Prinzip würde ansonsten die gesamte EU "systemisch" infrage stellen. "Wenn alle Länder mit allen Ländern die Freizügigkeit konditionieren, dann führt das zu einer extrem schwierige Situation", warnte Merkel. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuletzt erklärt, sie wolle die Austrittsverhandlungen vor Ende März 2017 einleiten. In London gibt es derzeit eine Debatte, ob der Zugang zum Binnenmarkt erhalten werden kann, obwohl man die Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer einschränken will.

Ungeachtet des Brexit-Votums und der schwächelnden Weltkonjunktur sieht Merkel die deutsche Wirtschaft in guter Form. "Wir sind im Augenblick in einer wirtschaftlich guten Verfassung", betonte sie. "Der Wachstumskurs ist solide." Der private Konsum bleibe der Motor hinter dieser Entwicklung. "Wir spüren auch angesichts der Politik der Notenbanken, dass die Weltwirtschaft hier noch nicht so im Lot ist, wie wir uns das so gerne wünschen", erklärte Merkel. "Mit Sicherheit wird Geldpolitik allein die strukturellen Probleme der Weltwirtschaft nicht auflösen können."

TTIP so weit wie möglich weiterverhandeln

Bundeskanzlerin Merkel hält ungeachtet großer Widerstände an den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP fest. Diese sollten so weit wie möglich geführt werden, sagte Merkel am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin. Ziel sei nicht nur, Zölle abzuschaffen und einheitliche technische Normen in der Europäischen Union und den USA zu schaffen, sondern auch Standards etwa in sozialen und Umweltfragen zu setzen. "Wir könnten Globalisierungsgeschichte schreiben", sagte Merkel. Sie räumte aber auch ein: "Die Diskussion ist schwieriger geworden."

BGA-Präsident Anton Börner warb ebenfalls für das Freihandelsabkommen. "Bei TTIP wird Europa möglicherweise das letzte Mal die Chance haben, sich an einem Abkommen zu beteiligen, über das wir die Standards für den Welthandel mitbestimmen können", sagte er. Diese Standards würden vielleicht nicht immer allen Wünschen gerecht. "Aber sie werden definitiv besser sein als diejenigen, die andere Regionen der Welt ohne Demokratie und Achtung der Menschenrechte ohne unser Zutun aufschreiben würden", sagte Börner.

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Dokument erstellt am 2016-10-05 15:47:44
Letzte ─nderung am 2016-10-05 15:50:15



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