• vom 18.10.2016, 19:45 Uhr

Europastaaten


Nordirland

"Es gibt nichts Gutes am Brexit"




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Von Siobhan Geets

  • Nordirland muss sich Sorgen machen, sagt Sinn-Féin-Politiker John O’Dowd. Mit dem EU-Austritt droht ein wirtschaftliches Desaster - und der Friedensprozess ist gefährdet.

John O’Dowd von Sinn Féin im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

John O’Dowd von Sinn Féin im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".© Geets John O’Dowd von Sinn Féin im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".© Geets

Belfast. John O’Dowds Partei Sinn Féin, früher der politische Arm der Irish Republican Army (IRA), trat im Brexit-Wahlkampf für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ein. Seit dem Karfreitagsabkommen 1998 teilen sich die Unionisten der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) und die republikanischen Nationalisten der katholischen Sinn Féin die Macht im nordirischen Stormont.

"Wiener Zeitung": Nordirlands stellvertretender Erster Minister Martin McGuinness will einen Sonderstatus für Nordirland in der EU. Wie soll dieser aussehen?

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John O’Dowd: Wir wollen in der EU bleiben. In Nordirland haben 55 Prozent für den Verbleib gestimmt. Dieser Volkswunsch sollte respektiert werden. Wenn Martin vom Sonderstatus spricht, dann meint er, dass wir Bürger der EU bleiben wollen - mit allen Rechten. Es ist klar, dass es hierfür Verhandlungen braucht. Der ganze Brexit ist ein weißes Blatt - kein Staat hat je die EU verlassen. Wir befinden uns hier in einem Land, in dem Verhandlungen historisch eine große Rolle spielten.

Bedeutet der Sonderstatus eine Wiedervereinigung mit der Republik?

Aus einer republikanischen Perspektive ist die Wiedervereinigung immer das Ziel. Aktuell geht es aber darum, als Teil Großbritanniens in der EU zu bleiben.

Ihre Partei Sinn Féin regiert da Land gemeinsam mit der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP). Was sagt die DUP dazu? Immerhin war sie als London-treue Partei für den Brexit.

Die DUP hat eine andere Position als wir, wir kommen ja auch aus gänzlich unterschiedlichen Richtungen, das macht auch die einzigartige Teilung der Macht aus, die wir auf diesem Teil der Insel haben. Das müssen wir akzeptieren, denn wir werden die DUP nicht dazu bewegen können, in der EU bleiben zu wollen. Einige DUP-Politiker sprechen zwar auch von einem Sonderstatus, meinen aber, dass die sehr speziellen Bedingungen in diesem Teil der Insel bei den Verhandlungen zwischen Brüssel und London in Betracht gezogen werden. Wir versuchen, wie so oft, uns gegenseitig zu überzeugen.

Glauben Sie, dass ein Kompromiss möglich ist?

Es ist ja nicht die DUP, die uns dieses Problem bereitet hat - das waren Zerwürfnisse innerhalb der konservativen Tories! Die Menschen aus England und Wales haben für den EU-Austritt gestimmt, nun müssen wir mit den Konsequenzen leben. Die Frage, wie es nun mit dem nordirischen Friedensprozess weitergeht, ob es eine Grenze zu Irland gibt und wie es dann der Republik geht, war sicher nicht Thema der Brexit-Debatte. London versteht nicht, was hier passiert.

Können Sie mit Ihrem Koalitionspartner zusammenarbeiten, um sich Gehör zu verschaffen?

Es gibt sicher auf beiden Seiten den Willen, den Friedensprozess voranzutreiben. Niemand will zurück in den Konflikt. Durch Nachlässigkeit könnten die Probleme aber wieder verschärft werden. Wir müssen uns Sorgen machen! Die britische Regierung ist mit ihren eigenen internen Tumulten beschäftigt. Was hier bei uns geschieht, ist nicht die Hauptsorge Londons. Die Selbstgefälligkeit kommt aus Westminister und der Downing Street.

Was sind Ihre Hauptsorgen in Zusammenhang mit einem Brexit?

Unser Friedensprozess ist einzigartig und fragil, er dauert immer noch an. Wir sollten den Frieden hier nicht als selbstverständlich hinnehmen. Das Karfreitagsabkommen von 1998 funktioniert auch deshalb so gut, weil wir Teil der Europäischen Union sind. Die Grenze zur Republik Irland ist verschwunden - dank der Mitgliedschaft in der EU und dank der gemeinsamen Teilnahme am Binnenmarkt. All das ändert sich nun.

Denken Sie, dass die EU sich dessen bewusst ist?

Einige der Hauptakteure schon, aber viele EU-Mitgliedstaaten haben mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen. Wir müssen viel debattieren, es liegt einiges an Lobbying vor uns. Auch die irische Regierung ist hier in einer einzigartigen Position. Es liegt viel Arbeit vor ihr.

37 Prozent der nordirischen Exporte gehen in die Republik. Geht der Zugang zum Binnenmarkt verloren, wäre das ein wirtschaftliches Desaster.

Das stimmt. Doch egal, wie aussichtslos die Lage ist, die Menschen können sich nicht vorstellen, was der Brexit für Auswirkungen auf ihr Leben hat. Im kommenden Jahr werden die Lebensmittel teurer. Der Preis für Heizöl ist in diesem Monat bereits um 15 Prozent gestiegen. Erst, wenn die Menschen das spüren, werden sie sich fragen, was der Brexit für sie bedeutet. Unsere kleine Wirtschaft kann den EU-Austritt nicht verkraften. Es gibt nichts Gutes am Brexit, egal, wie lange man danach sucht.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik zurückkehrt?

Wir müssen das mit 26 anderen Staaten ausverhandeln. Eine große Rolle spielt auch, ob Großbritannien Teil des Binnenmarktes bleibt. Es wird wohl eine Art von Kontrolle geben müssen. Die Gemeinden an der Grenze haben zur Zeit des Nordirlandkonflikts am meisten gelitten. Der Gedanke nach einer harten Grenze füttert die Angst vor Konflikten.

Manche sagen, dass der Brexit viele Nordiren zurück in ihre alten Identitäten stoßen könnte. Heute ist es möglich, sich ein bisschen irisch, ein bisschen britisch und ein bisschen nordirisch zu fühlen. Jeder Bürger hat Anspruch auf einen Pass aus beiden Ländern. Wenn der Draht zu Irland bei einem Brexit dünner wird, gerät dies dann in Gefahr?

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Schlagwörter

Nordirland, Brexit

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-10-18 18:38:06
Letzte ─nderung am 2016-10-18 18:40:50



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