• vom 22.10.2016, 07:30 Uhr

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Spanien

Dulden oder nicht dulden




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  • Spaniens Sozialisten beschließen neuen Kurs.

Madrid. Am kommenden Sonntag beschließt der Bundesvorstand der spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), ob sich die Partei bei einer erneuten Kandidatur des konservativen Premierministers Mariano Rajoy (PP) für das Amt des Regierungschefs enthalten wird oder nicht. Von der Duldung einer Minderheitsregierung durch den PP hängt ab, ob nach zehn Monaten des Wartens endlich eine neue Regierung in Spanien gebildet werden kann.

Die Entscheidung stellt die Sozialisten jedoch vor eine regelrechte Zerreißprobe. Schon Anfang Oktober führte die Frage, ob man den Konservativen die Macht überlassen sollte, weil man selber nicht in der Lage ist, eine Regierungsalternative zu stellen, zu einer tiefen parteiinternen Krise.


Der PSOE-Generalsekretär Pedro Sanchez stolperte über seinen Widerstand gegenüber einer konservativen Minderheitsregierung und musste schließlich Anfang Oktober zurücktreten.

Der sozialistische Interims-Vorstand spricht sich für die Enthaltung und damit für die Duldung einer Minderheitsregierung von Rajoy aus, doch die katalanische Schwesterpartei (PSC) droht, die Parteidisziplin zu verlassen und mit "No" zu stimmen. PSC-Chef Miquel Iceta ist ein Sanchez-Verbündeter.

Von der Richtungsentscheidung der Sozialisten am Sonntag hängt also nicht nur die Möglichkeit ab, nach zehn Monaten endlich eine Regierung in Spanien bilden zu können, sondern auch die Einheit und der Parteifrieden.

Fest steht: Sollten sich die Sozialisten nicht einigen und sollte es zu einem dritten Wahlgang in nur einem Jahr kommen, würden die Konservativen ihren Vorsprung auf fast 38 Prozent ausbauen können und mit den liberalen Ciudadanos eine absolute Mehrheit erreichen, während Podemos die Sozialisten sogar als zweitstärkste Formation und als Oppositionspartei ablösen könnte.




Schlagwörter

Spanien, PSOE, Mariano Rajoy

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Dokument erstellt am 2016-10-21 17:50:09



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