• vom 11.11.2016, 08:30 Uhr

Europastaaten


Regierungskrise

Estlands Regierungskoalition unter Premier Roivas zerbröselt




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, werden die nächsten Tage zeigen.

Abstieg: Estlands Ministerpräsident Taavi Roivas wurde gestürzt.

Abstieg: Estlands Ministerpräsident Taavi Roivas wurde gestürzt.© afp/Pajula Abstieg: Estlands Ministerpräsident Taavi Roivas wurde gestürzt.© afp/Pajula

Tallinn.Eine Regierungskrise ist so ziemlich das Letzte, was Estland derzeit brauchen kann. Außenpolitisch steht die ehemalige Sowjetrepublik vor großen Herausforderungen: Neben der wachsenden Angst vor einem Militärangriff des Nachbarn Russland sorgt die ungewisse Nato-Strategie der USA unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump in der baltischen Ex-Sowjetrepublik für Unbehagen. Doch die Parteien in dem EU-Mitgliedstaat sind derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Taavi Roivas ist nach nur einem Jahr endgültig auseinandergebrochen. Zuletzt hatte seine wirtschaftliberale Reformpartei noch versucht, das Dreiparteien-Bündnis zu kitten. Doch die beiden Koalitionspartner, die linkszentristischen Sozialdemokraten und das konservative Wahlbündnis IRL, verweigerten dem 34-Jährigen die Gefolgschaft. Kurz darauf wurde er durch ein Misstrauensvotum im Parlament seines Amtes enthoben. 63 der anwesenden 91 Abgeordneten stimmten für seine Absetzung, nur 28 dagegen.

Werbung

Eingebracht hatte den Antrag die linkszentristische Zentrumspartei, mit 27 Mandaten die größte Oppositionspartei. Gemeinsam mit zwei kleineren Parteien kommt das bisherige Oppositionslager auf 35 der 101 Parlamentssitze. Neben diesem stimmten für Roivas’ Absetzung auch die Abgeordnete seiner beiden bisherigen Bündnispartner, die ihn zuvor schon nach dem Bruch der Regierungskoalition zum freiwilligen Rücktritt aufgefordert hatten. Doch dagegen verwehrte sich Roivas, er bestand auf dem formellen Misstrauensvotum. Denn mit seinem Sturz muss das gesamte Kabinett zurücktreten - es bleibt aber bis zur Bestätigung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Sozialdemokraten wollen Bündnis mit Zentristen
Ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, werden die nächsten Tage zeigen. Sollte es der Zentrumspartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Juri Ratas gelingen, eine eigene Parlamentsmehrheit zustande zu bringen, wird die erst kürzlich nach einem langwierigen Parteienhickhack zur Präsidentin gekürte ehemalige Vertreterin Estlands beim Europäischen Rechnungshof, Kersti Kaljulaid, ihm den Regierungsbildungsauftrag erteilen. Vor allem den Sozialdemokraten wird nachgesagt, dass sie ein Bündnis mit den Zentristen anstreben. Die Aussicht auf ein solches soll aber der wahre Grund für den Sturz von Roivas gewesen sein. Ähnliche Ambitionen werden auch dem konservativen Wahlbündnis IRL nachgesagt. Nach einem Rundfunkbericht kündigten beide bereits gemeinsame Koalitionsgespräche mit der Opposition an.

Lange tabu und koalitionsuntauglich
Die linksgerichtete Zentrumspartei galt wegen ihres kontroversen Übervaters und langjährigen Vorsitzenden Edgar Savisaar politisch lange als tabu und koalitionsuntauglich. Dem Mitbegründer der postkommunistischen Bewegung wird ein enges Naheverhältnis zu Russland nachgesagt. Anfang November wurde Savisaar von seinen Parteikollegen der neuen postkommunistischen Generation schließlich zum Rücktritt gezwungen. Freiwillig wollte auch er nicht gehen.




Schlagwörter

Regierungskrise, Estland, Russland

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-11-10 18:41:06



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Ein Kasperl Straches"
  2. Ein Milliardär greift nach der Macht
  3. Entsetzen nach Mord an Journalistin
  4. Eiertanz um Brexit
  5. "Ophelia" wütet in Irland
Meistkommentiert
  1. "Ein Kasperl Straches"
  2. "Ich möchte nicht in seiner Haut stecken"
  3. Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut
  4. Kampf um Skopje
  5. Kompromiss zwischen CDU und CSU

Werbung




Werbung


Werbung