• vom 23.11.2016, 18:03 Uhr

Europastaaten

Update: 24.11.2016, 09:32 Uhr

REichsbürger

Gefährliche Querulanten - die Welt der deutschen "Reichsbürger"




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Von Klaus Blume

  • Spätestens seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Bayern gelten die Rechtsextremisten nicht mehr als harmlos.

Berlin. (dpa) Sie haben ihre eigenen "Könige" oder "Reichskanzler", stellen imaginäre Personaldokumente aus und halten sich nicht an die Gesetze ihres Landes. Sie behaupten, dass die 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland gar nicht existiere und das 1871 konstituierte Deutsche Reich in seinen Vorkriegsgrenzen fortbestehe.

Mit den Behörden stehen sie im permanenten Kleinkrieg um nicht gezahlte Steuern oder Bußgelder: die sogenannten "Reichsbürger", eine bizarre Gruppe im rechten politischen Spektrum Deutschlands.

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Lange Zeit galten sie bloß als Wirrköpfe oder Esoteriker. Spätestens seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Bayern im Oktober sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland alarmiert. Vier Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) hatten nahe Nürnberg die Jagdwaffen eines "Reichsbürgers" beschlagnahmen wollen, nachdem ihm Jagdschein und Waffenbesitzkarte aberkannt worden waren. Der Jäger feuerte auf die SEK-Männer, einer der vier erlag seinen Verletzungen.

Nach dieser Bluttat wurden auch in verschiedenen anderen Städten größere Mengen Waffen und Munition bei "Reichsbürgern" beschlagnahmt. Die Landesämter für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) haben die Szene im Blick, wenn auch nicht vollständig.

Die genaue Zahl der "Reichsbürger" ist nicht bekannt, sie wird auf 1000 bis 2000 deutschlandweit geschätzt. Die Verfassungsschützer unterscheiden dabei zwischen Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten und Personen, die nach Vorwänden suchen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht nachzukommen.

"Die Situation eskaliert zurzeit quantitativ wie qualitativ", warnte der Münchner Amtsgerichtspräsident Reinhard Nemetz in der "Süddeutschen Zeitung". Einerseits müsse er immer mehr Strafanzeigen gegen "diese Leute" wegen Nötigung und versuchter Erpressung von Richtern, Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern stellen. Andererseits gingen die "Reichsbürger" immer trickreicher vor, um "Sand ins Getriebe des Rechtsstaats zu streuen".

Renitent vor Gericht
Im Kampf gegen den Staat gelten "Reichsbürger" als erfinderisch. So versuchten sie, über dubiose Einträge in ein US-Handelsregister zu beweisen, dass die Bundesrepublik und ihre Gerichte nur eine "GmbH" (eine deutsche Unternehmensform) seien. Regierende und Richter wären nur machtlose Marionetten der Alliierten. "Reichsbürger" sollen außerdem Gerichtsvollzieher namentlich in eine amerikanische Schuldnerdatei eingetragen und dann vermeintliche Millionenschulden an eine maltesische Inkassofirma übertragen haben. Besonders renitent geben sich Reichsbürger oft vor Gericht. In Kaufbeuren im bayerischen Allgäu wurde im Jänner dieses Jahres eine Frau wegen Fahrens ohne Führerschein zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Zuhörer störten die Verhandlung, die Angeklagte nahm der Richterin die Akte weg und floh aus dem Gerichtssaal. Im Juni wurde sie verhaftet. Gerichtsvollzieher gehen oft ein hohes Risiko ein, wenn sie versuchen, ausstehende Geldforderungen einzutreiben.

Oppositionspolitiker wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic werfen dem Verfassungsschutz vor, das Gefahrenpotenzial der Reichsbürgerbewegung "in fataler Weise" unterschätzt zu haben. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warf die Frage auf, ob sich wieder eine "NSU-Zelle" bilden könne. Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) soll in Deutschland jahrelang von den Behörden unentdeckt Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle verübt haben.

Im Bundesland Brandenburg gibt es schon ein Handbuch, aus dem Mitarbeiter der Verwaltung lernen können, wie sie mit "Reichsbürgern", "Reichsdeutschen" oder "Germaniten" umgehen sollen. Oft werden die Ämter mit seitenlangen querulatorischen Schreiben zugepflastert. Und immer wieder beschäftigen die Justiz bizarre Fälle. In Halle (Sachsen-Anhalt) steht derzeit ein selbst ernannter "König von Deutschland" wegen Betruges vor Gericht. Der gelernte Koch soll bei gutgläubigen Geldanlegern 1,7 Millionen Euro eingesammelt haben - von denen 1,3 Millionen verloren sind.

Reichsbürger werden auch in Österreich als "ernsthafte Bedrohung" ein gestuft. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sind es derzeit um die 800 Personen, die den Sicherheitsbehörden aus diesem Umfeld bekannt sind.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-11-23 18:08:03
Letzte nderung am 2016-11-24 09:32:02



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