• vom 01.12.2016, 17:44 Uhr

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Update: 01.12.2016, 17:54 Uhr

Türkei

Erdogan treibt Machtausbau voran




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  • Türkischer Präsident macht Ernst mit seiner Reform.

Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht jetzt Ernst mit seinen Plänen zu einem weitreichenden Ausbau seiner Macht: Bereits in der kommenden Woche soll der Gesetzesentwurf zu den erweiterten Befugnissen des Staatschefs dem Parlament vorgelegt werden, kündigte Regierungschef Binali Yildirim am Donnerstag in Ankara an.

Ziel der Reform ist es, dass Erdogan wesentlich mehr Machtbefugnisse bekommt. Sollte das Parlament dem Gesetzesentwurf zustimmen, dann solle die Bevölkerung im "Frühsommer" in einem Referendum darüber entscheiden, sagte Yildirim weiter. Der Text werde von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei MHP unterstützt. Die Ultranationalisten von der MHP, die lange mit den gewaltbereiten "Grauen Wölfen" zusammengearbeitet hatten, waren ursprünglich gegen das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Mit der MHP an Bord gibt es nun genügend Stimmen für den Umbau.

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Der Reform zufolge sollen die wichtigsten exekutiven Befugnisse des Premiers auf den Präsidenten übergehen. Kritiker werfen Erdogan vor, dass er schon jetzt ein autokratisches System aufgebaut hat und Kritiker in den Medien und der Opposition mundtot macht. Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli hat Ankara dieses Vorgehen noch einmal verschärft. Seither wurden mehr als hunderttausend Regierungsgegner entlassen oder festgenommen, darunter auch viele Journalisten und Politiker der kurdischen Opposition. Das Europäische Parlament hat wegen der Repression erst kürzlich das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei verlangt.




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Dokument erstellt am 2016-12-01 17:48:03
Letzte Änderung am 2016-12-01 17:54:37



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