• vom 12.12.2016, 16:43 Uhr

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Update: 12.12.2016, 22:26 Uhr

Mazedonien

Gefährliches Patt nach den Wahlen




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  • Regierung in Mazedonien verliert Mehrheit, Partei von Ministerpräsident Gruevski bleibt nur knapp mandatsstärkste.

Auch die Anhänger der Sozialdemokraten feierten am Sonntagabend den Wahlsieg. - © ap

Auch die Anhänger der Sozialdemokraten feierten am Sonntagabend den Wahlsieg. © ap

Skopje/Ljubljana. Die vorgezogene Parlamentswahl in Mazedonien, die einen Ausweg aus der zweieinhalb Jahre andauernden politischen Krise bringen sollte, hat kaum die Erwartungen erfüllt. Die seit 2006 regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski verbuchte den vorläufigen Wahlergebnissen zufolge einen knappen Sieg. Die Bildung einer stabilen Koalition schien vorerst äußerst ungewiss.

Der bisherige kleinere albanische Regierungspartner, die DUI von Ali Ahmeti, konnte die Enttäuschung über das Resultat nicht verbergen. Die Partei sicherte sich 7,30 Prozent der Stimmen - im April 2014 waren es fast doppelt so viele gewesen. Mächtig aufgebessert wurde allerdings die Position der führenden Oppositionskraft, des Sozialdemokratischen Bundes (SDSM) von Zoran Zaev. Die Partei gewann 36,9 Prozent der Stimmen, darunter zum ersten Mal auch albanische. Die VMRO-DPMNE blieb mit 38,06 Prozent der Stimmen in einer unsicheren Führungsposition.

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In der Nacht auf Montag hatten sowohl die VMRO-DPMNE als auch der SDSM den Wahlsieg verkündet und gefeiert. Die staatliche Wahlkommission hatte am Sonntag keine Angaben über die mögliche Sitzverteilung im Parlament gemacht, erst am Montag meldete sie, dass die Medien spekulierten, dass die VMRO-DPMNE auf 51 Mandate und die SDSM auf 49 Mandate kommen werde. Die bisher mitregierende DUI verlor neun Mandate und kommt nun auf lediglich 10 Sitze.

Gruevski hatte 63 Sitze angestrebt, was ihm eine Mehrheit im 123-Sitze umfassenden Parlament gebracht hätte, bisher hatte VMRO-DPMNE 61 Mandate. Nun ist sogar die Mehrheit gemeinsam mit der albanischen DUI dahin. "Das Regime ist gefallen", konterte Zaev noch am Sonntag vor seinen Anhängern. Seine Partei habe in der Hauptstadt Skopje und in anderen Städten gesiegt.

Beobachter in Skopje waren sich bereits vor Bekannntgabe des Endergebnisses sicher, dass es äußerst schwierig werden dürfte, eine Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. Denn eine Große Koalition der zwei führenden slawischen Parteien ist nicht denkbar. Traditionsgemäß wird an der Regierung immer auch mindestens eine albanische Partei beteiligt. Zuletzt war dies die DUI, zuvor die Demokratische Partei der Albaner (DPA) von Menduh Thaci. Dies reicht nun nicht mehr.

Korruption und Abhörskandal
Die Wahl soll das Land aus der politischen Krise führen, die bei den vergangenen Parlamentswahlen im April 2014 ihren Ausgang nahm. Der Auslöser dafür waren Vorwürfe der SDSM von Zaev, die VMRO-DPMNE habe Wählerverzeichnisse manipuliert. Die Register enthielten hunderttausende Karteileichen. Der SDSM boykottierte in der Folge die Arbeit im Parlament.

Die Lage spitzte sich Anfang 2015 zu, als der sozialdemokratische SDSM illegal abgehörte Telefonate des damaligen Ministerpräsidenten Gruevski und dessen wichtigsten Mitarbeitern veröffentlichte. Sie sollten belegen, dass Gruevski und seine Regierung tief in Korruption verstrickt seien, was dieser zurückwies - ebenso das gesetzeswidrige Abhören von etwa 20.000 Personen. Zehntausende hatten daraufhin wochenlang für die Absetzung des umstrittenen Langzeitpremiers demonstriert. Die Abhöraffäre wird seit September 2015 von einer Sonderstaatsanwaltschaft untersucht.

Durch die Vermittlung der EU und den USA konnten sich führende Parteien im Sommer 2015 über den Ausweg aus der Krise einigen. In diesem Frühjahr mussten die Wahlen wegen problematischer Wählerverzeichnisse gar zweimal verschoben werden.

Probleme, allerdings wesentlich geringere, soll es auch am Sonntag gegeben haben. Etwa 2000 Stimmberechtigte konnten laut nicht-staatlichen Organisationen nämlich nicht am Urnengang teilnehmen.

Der slowenische Präsident Borut Pahor und sein montenegrinischer Amtskollege Filip Vujanovic begrüßten am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ljubljana, dass die Wahlen in Mazedonien laut ersten Berichten demokratisch verlaufen seien. Pahor zeigte sich zufrieden, dass sie endlich abgehalten worden seien, berichtete die Nachrichtenagentur STA: "Ich wünsche mir, dass Mazedonien eine stabile Regierung bekommt."

Vujanovic äußerte indes die Hoffnung, dass sich die neue Regierung der euro-atlantischen Integration und dem Weg der Entwicklung widmen werde.




Schlagwörter

Mazedonien, Wahlen, VMRO, SDSM

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-12-12 16:47:04
Letzte nderung am 2016-12-12 22:26:04



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