• vom 13.12.2016, 21:53 Uhr

Europastaaten

Update: 13.12.2016, 22:00 Uhr

Fake-News

Deutsche Koalition schießt sich auf Facebook ein




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  • CSU, CDU und SPD für hartes Vorgehen in Desinformations-Debatte.

Berlin. (reuters/hdt) In der Debatte um Desinformation im deutschen Bundestagswahlkampf nimmt die Große Koalition zunehmend die soziale Plattform Facebook ins Visier: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, setzten sich am Dienstag in Berlin für Bußgelder ein, falls das Unternehmen strafbare Inhalte und Hassäußerungen nicht umgehend löscht. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für ein härteres Vorgehen gegen den US-Konzern. "Ich finde, Facebook muss verpflichtet werden, bei erwiesenen Falschdarstellungen, bei erfundenen Nachrichten, diese zu löschen beziehungsweise mit der gleichen Reichweite wie die gefälschte Darstellung richtig zu stellen", sagte er vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Hintergrund der Forderungen ist die Debatte über mögliche Manipulationen im Bundestagswahlkampf und Klagen über eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung im Internet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, warf vor allem Russland vor, sich in den Wahlkampf einmischen zu wollen. "Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten. Es sei offensichtlich, dass Russland hinter Manipulationen und Desinformationen in sozialen Netzwerken stehe. Dies sei im Bundestagswahlkampf verstärkt zu erwarten. "Rot-Rot-Grün wäre für Putin sicher die Wunschkoalition", fügte Grosse-Brömer hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dagegen diejenige, die Putin "Paroli" biete.

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Kauder hatte bereits vergangene Woche Bußgelder gegen Facebook verlangt, wenn das Unternehmen nicht seiner Verpflichtung nachkomme, Inhalte zeitnah zu löschen. "Ich habe heute mit dem Bundesjustizminister vereinbart, dass wir uns gleich Anfang des neuen Jahres miteinander treffen, um zu besprechen, welche Konsequenzen wir vorsehen wollen, um beispielsweise Facebook dazu zu bringen, Verleumdungen schneller von den Seiten zu streichen", sagte der Unions-Fraktionschef. Man werde Bußgelder "und vielleicht auch noch andere Mittel" prüfen.

Der CDU-Politiker erhob Lösch-Forderungen aber auch gegenüber dem US-Konzern Google, der auch die Video-Plattform Youtube betreibt. Weil jede Minute tausende Filme hochgeladen würden, sei eine Kontrolle unmöglich, habe ihm das Unternehmen mitgeteilt. "Dass jemand ein Geschäftsmodell in die Welt setzt, das er nicht mehr kontrollieren kann, muss uns noch viel hellhöriger machen als wir es ohnehin schon sind", kritisierte Kauder. Kauder forderte etwa ein Ende der Anonymität im Internet. Diese biete nur Hetzern Schutz.

Rücktritt nach Morddrohung
Für Aufsehen sorgte unterdessen der Bocholter SPD-Chef Thomas Purwin, der am Dienstag mit sofortiger Wirkung zurücktrat. Unbekannte hätten ihn, seine Lebensgefährtin und seine Tochter in einer E-Mail an den SPD-Stadtverband mit dem Tode bedroht. "Wenn es gegen meine Tochter geht, ist die Grenze erreicht", sagte Purwin zu vorwärts.de. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bedauerte Purwins Rückzug. Sie hoffe, dass der oder die Täter "schnell zur Rechenschaft gezogen werden können". Drohungen gegen den Lokalpolitiker hatte es bereits im Oktober gegeben.




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Dokument erstellt am 2016-12-13 21:56:02
Letzte nderung am 2016-12-13 22:00:29



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