• vom 29.12.2016, 07:58 Uhr

Europastaaten

Update: 29.12.2016, 10:12 Uhr

Rückführungen

BMI: Abschiebung von "Gefährdern" hat keine Priorität




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Von WZ Online, APA, AFP, zel

  • CSU will Abschiebungen straffälliger Ausländer und "Gefährdern" vorantreiben, in Österreich hängt Reihenfolge der Rückführungen von anderen Faktoren ab.

Berlin/München/Wien. In Deutschland kündigte die CSU Pläne von weiteren Verschärfungen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an. Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, die straffällig geworden oder als Gefährder einzustufen seien, müssten nun Priorität haben, heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe zur Begrenzung der Zuwanderung, das am Mittwoch in Berlin vorgelegt wurde.

Der Text soll in der kommenden Woche bei der Klausurtagung der Landesgruppe beschlossen werden. Es dürften nicht die Augen davor verschlossen werden, "dass durch den Zustrom Hunderttausender die Herausforderung, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, gestiegen ist", heißt es in der Beschlussvorlage. Die CSU-Landesgruppe setzt sich zudem für eine weitere Einschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ein.

Kontrolle an der Grenze

Bekräftigt wird auch die Forderung der CSU, Flüchtlinge ohne Papiere bereits an Grenzen zu stoppen. "Wer keinen Pass vorlegt oder sonst seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen festgehalten werden und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben", heißt es in dem Text. Das "bewusste Vernichten von Ausweispapieren darf sich nicht lohnen", heißt es in der Beschlussvorlage weiter.

Konsequenzen nach Berliner Anschlag

Die CSU-Politiker verweisen in dem Papier ausdrücklich auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen wie der Täter von Berlin mit Mehrfachidentitäten durch Europa reisen und sich dem Zugriff der Behörden entziehen." Erneuert wird auch die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Forderung nach den Transitzentren an den Grenzen, die von der CSU schon lange erhoben wird, ist auch in einer weiteren Beschlussvorlage der Landesgruppe zur Sicherheitspolitik enthalten. Darin setzt sich die Landesgruppe auch für mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz ein.

Änderungen im österreichischen Fremdenrecht

In Österreich wurden Änderungen im Fremdenrecht bereits vor Monaten vorangetrieben. Sie seien unabhängig von Anschlägen zu sehen und befänden sich nun in Begutachtung, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, am Mittwoch. Anlass seien eher politische Debatten rund um die Flüchtlingssituation gewesen, keine Terror-Anschläge.

Zur Beobachtung von sogenannten "Gefährdern", wie es der Berliner Attentäter Anis Amri war, wurden im rechtlichen Rahmen Änderungen unternommen, die heuer im Sommer in Kraft traten sowie beim Personal, das bereits seit Anfang 2016 aufgestockt wurde. Gefährder sind in Österreich zum Großteil "Rückkehrer", also Menschen, die aus Österreich in Kriegsregionen gereist sind und wieder zurückkommen. Es wird eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gestellt und sie werden beobachtet.

Heimreise-Zertifikate auch ohne Abkommen mit Herkunftsland

Einzelnen ausländischen Staatsbürger, die unter Verdacht der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung nach Paragraph 278b des Strafgesetzesbuches fallen, würde eine Abschiebung drohen. Zuerst wird ein Aufenthaltsverbot verhängt, wenn mit dem Herkunftsland kein Abkommen zur Rücknahme besteht, kann es auch zur verpflichtenden Abschiebung kommen. "In dem Fall werden individuelle Heimreise-Zertifikate ausgestellt, auch wenn es keine formalen politischen Rückkehr-Abkommen mit dem Herkunftsland gibt", sagt Grundböck.

Unabhängig von Gefährdung der Sicherheitslage in Österreich oder einem negativem Bescheid, gehe es um die Einreise in das Herkunftsland und weniger um ein politisches Abkommen. Die individuellen Heimreise-Zertifikate sind eine Art Pass und werden von der Botschaft ausgestellt.

Kooperation mit Ländern unterschiedlich

"Es gibt Länder, mit denen der Ablauf routiniert funktioniert, und andere, wo es komplizierter ist." Grundböck nennt ein Beispiel: Im Jahr 2015 seien sehr viele der Ausgewiesenen kosovarische Staatsbürger gewesen, mit dem Kosovo hätten sowohl die individuellen Heimreise-Zertifikate als auch die Rückkehr sehr einfach funktioniert. Mit einigen Ländern in Nordafrika sei das Prozedere  eher schwierig.

Mängel beim Datenaustausch in Europa

In Deutschland sollen in Zukunft Gefährder früher in Haft kommen und mit elektronischer Fußfessel überwacht werden, was die Linke kritisiert. "Man überprüft nicht, was man mit der gegenwärtigen Rechtslage schaffen hätte können, und versucht stattdessen Neues zu etablieren. Dieser Ansatz ist falsch."

Auch die SPD findet, dass Videoüberwachung kein Allerheilmittel sei. Stellvertretender SPD-Vorsitzender, Ralf Stegner, meinte dazu in einem Beitrag des Fernsehsenders Arte: "Insgesamt arbeiten die Sicherheitsbeamten sehr gut, es mangelt eher beim Datenaustausch in Europa und die Gefährder umfassend zu überwachen. Es braucht mehr Ressourcen."

Keine Priorisierung in Österreich

Dass man die Ausweisung von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung, wie sie die CSU im Falle straffälliger Ausländer anvisiert, priorisiert, sei in Österreich laut Innenministerium nicht notwendig. Es gäbe keine Reihenfolge, das entscheidende Kriterium sei vielmehr, ob das Herkunftsland im Rückführungsprozess kooperiert.

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Dokument erstellt am 2016-12-28 13:31:18
Letzte nderung am 2016-12-29 10:12:30



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