• vom 06.01.2017, 18:08 Uhr

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Update: 06.01.2017, 19:04 Uhr

Polen

Streik im Plenarsaal




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Von Martyna Czarnowska aus Warschau

  • Seit drei Wochen protestiert die Opposition gegen das Vorgehen der Regierungsfraktion.

Es begann mit einem Protest der Opposition gegen neue Verhaltensregeln für Journalisten im Parlament. Mitte Dezember traten Abgeordnete in einen Sitzstreik im Plenarsaal - und der hält bis heute an.

Es begann mit einem Protest der Opposition gegen neue Verhaltensregeln für Journalisten im Parlament. Mitte Dezember traten Abgeordnete in einen Sitzstreik im Plenarsaal - und der hält bis heute an.© reuters Es begann mit einem Protest der Opposition gegen neue Verhaltensregeln für Journalisten im Parlament. Mitte Dezember traten Abgeordnete in einen Sitzstreik im Plenarsaal - und der hält bis heute an.© reuters

Warschau. Die Bilder sind verschwommen, die Bewegungen der Menschen darauf abgehackt. Es sind Aufnahmen einer Sicherheitskamera, um deren Veröffentlichung in Polen wochenlang gerungen wurde. Sie zeigen die Ereignisse des 16. Dezember im Kolumnensaal des Sejm, des polnischen Parlaments. Aus der Sicht der Opposition nahm damals eine parlamentarische Krise ihren Anfang, die bis heute andauert. Laut der Regierungspartei hatte alles seine Ordnung.

Es geht um eine umstrittene Budget-Abstimmung, die vor Jahresende statt im Plenarsaal in einem anderen Raum abgehalten wurde. Doch es begann mit einem Zwist um geplante neue Regeln für Journalisten, die den Medienvertretern die Bewegungsfreiheit im Sejm stark eingeschränkt hätten. Als ein Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform (PO) mit einem Schild gegen die neuen Vorschriften protestierte, entzog ihm Parlamentspräsident Marek Kuchcinski das Rederecht und schloss ihn von der Sitzung aus.


Daraufhin gingen die Wogen hoch. Dutzende Mandatare formierten sich rund um das Rednerpult, forderten die Rückkehr ihres Kollegen, skandierten "Freie Medien" und "Demokratie", stimmten schließlich die polnische Nationalhymne an. Kuchcinski unterbrach die Sitzung und verlegte sie später in den Kolumnensaal. Dort wurde über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr votiert. In der Zwischenzeit kamen hunderte Menschen vor dem Parlamentsgebäude zusammen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Drinnen traten Oppositionspolitiker der PO und der liberalen Partei Nowoczesna (Moderne) in einen Sitzstreik.

Seit drei Wochen halten sie sich nun im Plenarsaal auf, lösen einander bei der Protestaktion ab. Das wollen sie zumindest bis zur nächsten Parlamentssitzung am kommenden Mittwoch fortsetzen.

Zweifelhaftes Budget-Votum
Denn die Zweifel an der Gültigkeit des Votums über das Budget sind geblieben, und ausräumen konnten sie auch die Aufnahmen von der Abstimmung nicht, die Sejm-Marschall Kuchcinski erst nach steigendem Druck Mitte der Woche veröffentlichen ließ. Es gibt keinen Ton; zu sehen sind die Abgeordneten, die an langen Tischen sitzend ihre Hände heben, die wiederum von Sekretären gezählt werden.

Allerdings ist nicht der gesamte Saal umfasst, und somit ist nicht nachvollziehbar, ob überhaupt das erforderliche Quorum erreicht wurde. Das ist einer der Hauptvorwürfe der Opposition, die außerdem bemängelt, dass ihr der Zugang in den Raum erschwert wurde.

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Dokument erstellt am 2017-01-06 18:11:06
Letzte ─nderung am 2017-01-06 19:04:05



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