• vom 25.01.2017, 17:34 Uhr

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Razzien gegen vermeintliche "Reichsbürger"




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  • Flächendeckende Überwachung der Szene in Deutschland - "Freeman" in Österreich aktiv.

Berlin. Bei deutschlandweiten Razzien gegen Rechtsextremisten haben die Ermittler Waffen, Munition und Sprengmittel gefunden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Behörde ließ zwei Verdächtige vorläufig festnehmen. Darunter ist nach Informationen der dpa ein 62-Jähriger aus Schwetzingen (Baden-Württemberg). Er soll der Bewegung der "Reichsbürger" nahestehen. Er ist mit einem weiteren Mann dringend verdächtig, eine rechtsextreme Terrorvereinigung gegründet zu haben. Ob es sich bei diesem um einen während einer Durchsuchung in Berlin-Moabit Festgenommenen handelt, sagte die Bundesanwaltschaft nicht.

Die Gefahren durch die rechtsgerichteten "Reichsbürger" haben sich nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Im November entschied sich der Bund für eine flächendeckende Überwachung der Gruppierung. Dabei gingen die Verfassungsschutzbehörden davon aus, dass mehrere tausend Menschen beobachtet werden müssen.


Die "Reichsbürger"-Szene ist sehr heterogen, gemeinsames Merkmal ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Die Anhänger der Bewegung gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch in den Grenzen von 1937 existiert. Entsprechend verweigern viele der "Reichsbürger" Zahlungen wie Steuern oder Bußgelder an die BRD. Häufig wurden staatliche Bedienstete eingeschüchtert. In jüngster Vergangenheit sammelten die Behörden Erkenntnisse, wonach "Reichsbürger" zunehmend über das Internet vernetzt sind. Manche ihrer Anhänger besitzen Waffen.

In den Blick der Öffentlichkeit rückten die "Reichsbürger" im vergangenen Oktober, als einer ihrer Anhänger im fränkischen Georgensgmünd einen 32-jährigen Polizisten erschoss und drei weitere Beamte verletzte. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) machte Anfang des Jahres deutlich, dass Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung nicht im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen. Man könne nicht auf die demokratische Verfassung schwören und sie zugleich ablehnen, sagte de Maizière. Entlassungen von "Reichsbürgern" aus dem öffentlichen Dienst seien daher "richtig".

In Österreich soll die Zahl jener, die sich vom Staat lossagen, rund 800 Personen betragen. Was in Deutschland die Reichsbürger sind, kennt man in Österreich (und auch der Schweiz) unter dem Begriff "Freemen". Die Aggressivität, die in Deutschland anzutreffen ist, sei in Österreich aber weniger ausgeprägt und dominiere die Szene nicht. Viel eher seien esoterische und verschwörungstheoretische Strömungen vorherrschend, sagte Ulrike Schiesser, Psychologin an der Bundesstelle für Sektenfragen, zur "Wiener Zeitung".

Verschanzt in Niederösterreich
Im Sommer 2014 verschanzten sich 35 "Freemen" auf einem Bauernhof im niederösterreichischen Hollenbach, wo sie über einen kurz davor gegründeten "internationalen Gerichtshof" die Sachwalterin eines Mitglieds der Freemen pseudojuristisch verfolgen wollten. 60 Polizisten stürmten daraufhin den Bauernhof.

Die Bundesregierung will die Gesetze bei staatsfeindlichen Verbindungen verschärfen.




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Dokument erstellt am 2017-01-25 17:38:03



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