• vom 04.02.2017, 11:01 Uhr

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Update: 04.02.2017, 11:01 Uhr

Korruption

Zerreißprobe in Rumänien




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Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer

  • Seit Tagen protestieren die Rumänen, doch die Regierung hält an Verordnung fest, die korrupten Amtsträgern Straffreiheit gewährt.

Massendemonstrationen gegen Korruption in Bukarest. - © ap

Massendemonstrationen gegen Korruption in Bukarest. © ap

Bukarest. Liviu Dragnea folgt der neuen Mode aus Amerika, er setzt auf "alternative Fakten". Das bewies der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) erneut bei seiner letzten Pressekonferenz in Bukarest: Reporter spielten ihm einen Audio-Mitschnitt vor, in dem Dragnea den Kampf gegen Korruption als "bullshit" bezeichnet. Dragnea aber leugnete die Realität des klar Hörbaren in dem auf Englisch geführten Interview. Der Schweizer Rundfunk habe ihm wohl dieses Wort hineinmontiert, sagte er. Urs Bruderer, Osteuropa-Korrespondent des SRF, reagierte empört und postete auf Facebook die Audio-Datei des Interviews, das er Ende November 2016 mit Dragnea geführt hatte.

Dragnea ist der Grund für die größten Massenproteste seit einem Vierteljahrhundert in Rumänien. Seit Tagen gehen zehntausende Rumänen landesweit gegen die Regierung auf die Straße. Denn Dragneas Marionette, Ministerpräsident Sorin Grindeanu, verabschiedete in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Eilverordnung, die den Kampf gegen die Korruption erheblich erschwert. Ihr zufolge soll Amtsmissbrauch nur noch dann verfolgt werden, wenn der Schaden bei umgerechnet mindestens rund 45 000 Euro liegt. Dragnea selbst steht aktuell wegen mutmaßlicher Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von umgerechnet mehr als 22.000 Euro vor Gericht.


Dragneas Rückhalt bröckelt
"Der Zweck war klar, Liviu Dragnea zu retten. Er hat das unbedingt gebraucht", sagte die frühere PSD-Ministerin für sozialen Dialog, Aura Cristea, dem Sender Radio France International. Der Rückhalt Dragneas im eigenen Lager bröckelt. Handelsminister Florin Jianu trat zurück. "Dies diktiert mir mein Gewissen", schrieb er auf Facebook. Er wolle sich später vor seinem Kind nicht wegen "Feigheit" schämen müssen.

PSD-Vizepräsident Mihai Chirica verlangte den Rücktritt des Justizministers Florin Iordache, der die umstrittene Verordnung mitverantwortet. Chirica opponiert damit nicht zum ersten Mal gegen Dragnea. Aus Protest legten ein Staatssekretär und sein Mitarbeiterteam ihre Ämter nieder. Ein weiterer Staatssekretär trat aus der PSD aus, ebenso wie einige Lokalpolitiker.

Sogar das PSD-Sprachrohr, der TV-Sender Antena3, änderte den Ton: Die Moderatoren zeigten Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. Rumäniens einflussreichster privater Nachrichtenkanal kommentierte die Aktionen der Regierung eher neutral.

Am Freitag kam es zu einem weiteren wichtigen Frontwechsel: Der Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, reichte beim Verfassungsgericht Klage gegen die umstrittene Verordnung ein. Ciorbea stand bisher den Regierungsparteien nahe und hatte sich vorher gegen eine Verfassungsklage ausgesprochen - mit der Begründung, dass ein Teil der Verordnung erst zehn Tage nach Veröffentlichung in Kraft tritt, sodass er dagegen nicht klagen dürfe. Staatspräsident Klaus Iohannis belehrte daraufhin Ciorbea öffentlich, dass es einen Präzedenzfall gebe, der Ciorbeas These widerspricht. Ciorbea dankte Iohannis am Freitag öffentlich für diesen Hinweis. Damit liegen beim Verfassungsgericht insgesamt drei Klagen in der Skandal-Causa vor: Vor Ciorbea hatten auch die Justizaufsichtsbehörde CSM und Iohannis Einspruch eingelegt.

Der bürgerliche Iohannis ist neben Demonstranten, Justiz und Inlandsgeheimdienst SRI das einzige sichtbare politische Gegengewicht gegen die PSD. Denn die bürgerlichen Oppositionsparteien sind zerstritten, zersplittert und zum Teil selbst von Korruptionsvorwürfen betroffen. Medienberichten zufolge war der bisherige Schlag der Regierung nur ein bescheidener Auftakt für noch viel härtere geplante Coups. Unter anderem wolle Grindeanu unter dem Druck von Dragnea die bisher sehr aktive Sondereinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, abschaffen. Sie ist für die Verfolgung von Korruption zuständig.

Trotz der für rumänische Maßstäbe ungewöhnlich hohen Teilnehmerzahlen blieben die Demonstrationen der letzten Tage weitgehend friedlich. Nur am Mittwoch gab es Randale, die viele für eine gezielte Provokation zur Diskreditierung des gesamten Protests halten: Einige Dutzend Hooligans griffen - inmitten zehntausender friedlicher Demonstranten - Polizisten mit Feuerwerkskörpern an. Es gab Tränengas-Einsätze, vier leicht verletzte Menschen und 79 Festnahmen.

Danach erklärte der Geheimdienst SRI, er habe zuvor Hinweise bekommen und diese den Behörden weitergegeben. Innenministerin Carmen Dan bekräftigte dagegen hartnäckig, sie sei nicht informiert worden. Iohannis warf der Innenministerin Untätigkeit wider besseres Wissen vor. Alle zuständigen Behörden hätten gewusst, wer in welcher Form Krawalle plane, sagte er.




Schlagwörter

Korruption, Rumänien

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Dokument erstellt am 2017-02-03 18:35:08
Letzte nderung am 2017-02-04 11:01:18



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