• vom 13.02.2017, 18:10 Uhr

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Update: 13.09.2017, 17:13 Uhr

Deutschland

Union will die Schulz-Euphorie stoppen




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  • Martin Schulz legt einen fulminanten Start im Bundestagswahlkampf hin.

Alle lieben Schulz. Nicht nur bei Parteikolleginnen ist Martin Schulz beliebt, auch in Umfragen führt der SPD-Kanzlerkandidat. - © dpa/R. Jensen

Alle lieben Schulz. Nicht nur bei Parteikolleginnen ist Martin Schulz beliebt, auch in Umfragen führt der SPD-Kanzlerkandidat. © dpa/R. Jensen

Berlin. (ag./ast) Die Entscheidung, doch den ehemaligen Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz statt Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten für die SPD ins Rennen zu schicken, kommt in der eigenen Partei, aber auch bei der deutschen Bevölkerung gut an. Und die Union setzt das bereits mächtig unter Druck. Obwohl der gelernte Buchhändler nach Jahrzehnten im Europaparlament alles andere als ein politischer Underdog ist, verkörpert er mit seiner bewegten Biografie für viele den frischen Wind für die Politik in Deutschland, den sich diese nach mehr als elf Jahren Angela Merkel offenbar zu wünschen scheinen.

Eine aktuelle Umfrage bestätigt den "Schulz-Effekt". Der SPD-Kandidat, der sich gerne als Mann des Anti-Establishments präsentiert, überholte in dieser erstmals Konkurrentin Angela Merkel in der Direktwahlfrage. 46 Prozent der Befragten würden sich jetzt für Schulz entscheiden, für Merkel würden 40 Prozent votieren. Die SPD-Werte stiegen ebenfalls auf ein Zehn-Jahres-Hoch. Die Sozialdemokraten erreichten laut Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild" 32 Prozent. Die Union lag, wie in der Vorwoche, bei 33 Prozent.

Vor allem auch vorherige Nicht-Wähler könnten heuer zur entscheidenden Größe bei den Bundestagswahlen werden. Jeder fünfte aktuelle SPD-Unterstützer war 2013 noch Nicht-Wähler, aber nur jeder zehnte aktuelle Unionswähler ging zuvor nicht zur Wahl, wie aus Erhebungen der Insa für "Bild" hervorgeht. Erhielt die AfD bei den Landtagswahlen 2016 den größten Zulauf aus dem Lager der Nicht-Wähler, so ging deren Anteil bei den aktuellen Unterstützern um rund 40 Prozent zurück. Der Anteil der Nichtwähler von 2013, die aktuell für die CDU/CSU stimmen wollen, ist in den vergangenen zwei Wochen um 30 Prozent gesunken. Dagegen ist der Anteil der Nichtwähler von 2013, die aktuell für die SPD stimmen wollen, um rund 70 Prozent gestiegen.

SPD wirft Union Schmutzkampagne vor

Auch wenn Umfragen oft danebenliegen, so scheint die Union hinsichtlich der steigenden Beliebtheit Schulz’ nicht untätig bleiben zu wollen. Papiere der CDU/CSU mit teils persönlichen Vorwürfen gegen den Kanzlerkandidaten haben bei der SPD bereits am Wochenende für Empörung gesorgt.

In den Anti-Schulz-Papieren, die mehreren deutschen Medien vorliegen, sollen die Schwachstellen des Ex-EU-Parlamentspräsidenten ausgelotet werden. Der Chef der deutschen Unionsgruppe, Herbert Reul, ließ hierfür ein Dossier verschicken, dass "eine erste Aufstellung" zu Schulz biete und darüber hinaus auffordere, weiter nach unschönen Geschichten über Schulz zu forschen.

SPD-Parteivize Ralf Stegner reagierte auf die Kampagnen-Pläne der Union und sagte der "Bild am Sonntag": "Wir kennen es aus den Barschel-Jahren, dass die CDU, wenn es für sie eng wird, zu solchen Methoden greift: Haltlose Gerüchte verbreiten in der Hoffnung, dass was hängen bleibt." Ein Referent des damaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten der CDU, Uwe Barschel, hatte den SPD-Oppositionsführer Björn Engholm seinerzeit bespitzeln lassen und ihn mit üblen Tricks unter Druck gesetzt. Barschel musste deshalb 1987 zurücktreten und wurde unter bis heute ungeklärten Umständen, tot in der Badewanne eines Genfer Hotels aufgefunden.

Der "Rhein-Neckar-Zeitung" zufolge gibt es noch ein zweites Papier gegen Schulz, das in der Parteispitze und in der Bundestagsfraktion der Union kursiert, das noch sehr viel persönlichere Angriffe enthalten soll. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte Martin Schulz bereits scharf in einem Interview mit dem "Spiegel". Er verglich den Sozialdemokraten mit dem US-Präsidenten Donald Trump und bezeichnete ihn weiter als Populist sowie Dampfplauderer.

In einem der Papiere wird vor allem Schulz’ Amtsführung als Präsident des Europäischen Parlaments kritisiert. Laut "Bild " sind die Verfasser Mitarbeiter der Unionsparteien im EU-Parlament. Nach Informationen des Blattes hat Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel aber deutlich gemacht, dass sie keine Attacke wünsche.

Reul verteidigte das Schreiben. Es seien lediglich Fakten zusammengetragen worden. "Jeder, der deutscher Kanzler werden will, muss sich an seinen Taten messen lassen." Das sei nicht geheim, so der CDU-Politiker. "Ich habe selbst als Abgeordneter erlebt, wie Herr Schulz sein Amt ausgenutzt hat."

Tatsächlich gibt es Aktivitäten, die Schulz seiner Zeit im Europaparlament tätigte, die Kritik zulassen. So bildete er ein Bündnis mit dem konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und ersparte diesem eine peinliche parlamentarische Untersuchung zu seinen Steuergeschenken an internationale Unternehmen als Finanzminister Luxemburgs, Stichwort: Lux-Leaks. Außerdem wurde Schulz’ Berater Markus Engels, der nun die Bundestagswahlkampagne leiten soll, zulasten der Steuerzahler gefördert. Er soll unrechtmäßig für Dienstreisen und Auslandsaufenthalte Bezüge erhalten haben. Im Europawahlkampf 2014 soll Schulz zudem das offizielle Twitter-Konto des Parlamentspräsidenten in einen von rund 80.000 Menschen genutzten "privaten Wahlkampfaccount" umgewandelt haben.

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Dokument erstellt am 2017-02-13 18:15:10
Letzte ─nderung am 2017-09-13 17:13:09



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