• vom 01.03.2017, 11:46 Uhr

Europastaaten

Update: 01.03.2017, 14:23 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Kern und Schulz warnen vor Rechtspopulismus




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Von WZ Online, APA

  • Die Sozialdemokraten traten beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Bayern gemeinsam auf.

Der designierte SPD-Chef Schulz und Bundeskanzler Kern sind sich einig: Der Rechtspopulismus habe für nichts eine Lösung. Mit einer Rhetorik der 20er und 30er Jahre dürfe man nicht der Jugend die Zukunft stehlen.

Der designierte SPD-Chef Schulz und Bundeskanzler Kern sind sich einig: Der Rechtspopulismus habe für nichts eine Lösung. Mit einer Rhetorik der 20er und 30er Jahre dürfe man nicht der Jugend die Zukunft stehlen.© APAweb / BKA, Andy Wenzel Der designierte SPD-Chef Schulz und Bundeskanzler Kern sind sich einig: Der Rechtspopulismus habe für nichts eine Lösung. Mit einer Rhetorik der 20er und 30er Jahre dürfe man nicht der Jugend die Zukunft stehlen.© APAweb / BKA, Andy Wenzel

Vilshofen. Von stürmischen Ovationen begleitet haben Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch in Vilshofen in Bayern leidenschaftliche Bekenntnisse gegen den Rechtspopulismus, für Europa, Solidarität und soziale Gerechtigkeit abgegeben.

Rund 5.000 Besucher hatten sich anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD in einem Festzelt am Donauufer versammelt, wo Blasmusik, Bier und Weiswurst für guten Stimmung sorgten. Beim Einzug der Hauptredner Schulz und Kern, gefolgt von politischen Funktionären und Amtsträgern aus mehreren Ländern, darunter auch aus Österreich, brandete rhythmischer Applaus auf. Rufe wie "Hoch die internationale Solidarität" folgten der Ansprache von Kern.

Trump als warnendes Beispiel

Schwerpunkt der Reden der beiden sozialdemokratischen Parteiführer bildeten Warnungen vor Rechtspopulismus und Nationalismus. Der SPÖ-Chef betonte, man lebe heute in einer Welt, in der "Selbstverständlichkeiten", die man jahrzehntelang gewohnt war, "nicht mehr gelten". Der Kanzler wies dabei insbesondere auf den Brexit und den neuen US-Präsidenten Donalds Trump hin. An Trump sehe man, was geschehen könne, "wenn Rechtspopulisten Europa führen".

Nach der deutschen Bundestagswahl im September würden "Österreich und Deutschland einen roten Bundeskanzler haben", zeigte sich Kern optimistisch über einen Wahlsieg der SPD. "Nach einer Phase von wenig Optimismus ist die politische Wende in Deutschland in Griffweite." Die deutsche Bundestagswahl sei eine "Schlüsselentscheidung" über die deutschen Grenzen hinaus. "Da geht es um die Frage, wie Europa geführt wird."

"Bollwerk gegen Ausgrenzung"

Der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz erinnerte daran, dass Deutschland und Österreich in Form von AfD und FPÖ Gemeinsamkeiten in Sachen Rechtspopulismus hätten. Dagegen seien SPD und SPÖ "Bollwerk gegen Ausgrenzung und Abschottung sowie gegen Nationalismus". Der Rechtspopulismus habe für nichts eine Lösung. Mit einer Rhetorik der 20er und 30er Jahre und dem Motto "mein Land zuerst" dürfe man nicht der Jugend die Zukunft stehlen.

"Meine Generation, 1955 geboren, war die erste, die von der Wiege bis zur Bahre keinen Krieg erlebt hat, ich will, dass das für meine Kinder und Kindeskinder so bleibt. Daher ein entschiedenes Nein an Nationalisten, die das zerstören wollen", erklärte der designierte SPD-Chef. Schulz übte auch heftige Kritik an Trump und anderen rechtspopulistischen und nationalistischen Politikern wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, den die CSU hofiere. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wolle er nicht als Wahlkämpfer für sein Präsidialsystem in Deutschland sehen.

Kärnten: Konkurs statt Milch und Honig

Auch Kern widmete dem Thema Rechtspopulismus breiten Raum. Er erinnerte daran, dass in Kärnten die FPÖ einst die Mehrheit gewonnen und dem Land Milch und Honig versprochen, aber es stattdessen fast in den Konkurs geführt habe. "So geht's einem, wenn man glaubt, dass Rechtspopulisten Lösungen anzubieten haben", resümierte der Kanzler. Er übte auch Kritik an einem Selfie, das FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit Trump im Hintergrund gemacht und diesen als "großen Mann" bezeichnet habe.

Weitere Schwerpunkt der Reden bildeten das Thema Europa und dessen gegenwärtige Probleme wie Migration, Beschäftigung und Solidarität unter den Ländern. Das europäisches Projekt sei "so wichtig für den Frieden", betonte der Kanzler. Die Frage sei: "welche Art von Europa wollen wir? Das muss heißen, dass wir Europa auch kritisieren können". Bisher sei hauptsächlich über Binnenmarkt und Regulierungen diskutiert worden. Man müsse aber zu dem Versprechen zurückkehren: "Unseren Kindern soll es besser gehen. Ein Europa, wo die Hälfte der Jugend arbeitslos ist, kann nie stabil sein", betonte Kern.

Schulz betreibt Wahlkampf

Schulz widmete einen großen Teil seiner Rede auch dem aufkommenden deutschen Wahlkampf, wobei er den Koalitionspartner CDU/CSU in einer "Zwangsehe" verortete. Kanzlerin Angela Merkel habe zuletzt nur ihre "Neugier auf Neues" zum Ausdruck gebracht. Die SPD habe dagegen eine Reihe wichtiger Verbesserungen durchsetzen können, wie etwa den Mindestlohn. Tarifgebundene Löhne seien immer die besseren, die SPD werde in dieser Frage immer aufseiten der Gewerkschaften stehen. Schulz zeigte sich überzeugt, bei den Bundestagswahlen im September zu gewinnen. Als Kanzler wolle er sich besonders der Probleme der hart arbeitenden Menschen annehmen und sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen.





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Dokument erstellt am 2017-03-01 11:49:05
Letzte ─nderung am 2017-03-01 14:23:17



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