• vom 07.03.2017, 17:48 Uhr

Europastaaten

Update: 07.03.2017, 18:02 Uhr

Asylpolitik

Ungarn sperrt Asylwerber weg




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (5)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer

  • Parlament beschließt Zwangsunterbringung in Containern an Grenze zu Serbien - EU-Kritik sehr verhalten.

Gulag-Ambiente: Umringt von Stacheldraht warten Asylsuchende in Ungarn künftig auf ihren Bescheid.

Gulag-Ambiente: Umringt von Stacheldraht warten Asylsuchende in Ungarn künftig auf ihren Bescheid.© ap/Vojinovic Gulag-Ambiente: Umringt von Stacheldraht warten Asylsuchende in Ungarn künftig auf ihren Bescheid.© ap/Vojinovic

Budapest. In Ungarn werden demnächst Asylwerber ohne Ausnahme in Internierungslagern festgehalten. Ihre Versorgung mit Lebensmitteln wurde eingeschränkt. Diese Verschärfung der Gesetzgebung beschloss das Parlament in Budapest am Dienstag, begleitet von neuen Hasstiraden des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Flüchtlinge.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich "zutiefst besorgt" über die Maßnahmen. Mit dem neuen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht. "Praktisch wird jeder Asylbewerber lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind, auch Kinder", hieß es aus der UNHCR-Zentrale. Die EU-Kommission wollte dies vorerst nicht kommentieren, sie wartet erst eine offizielle Mitteilung der ungarischen Regierung über das neue Gesetz ab.


Innenminister Sándor Pintér begründete die Gesetzesverschärfung damit, dass "unzählige illegale Einwanderer" die EU-Gesetze "missbrauchen", indem sie Asylanträge stellen und sich danach innerhalb der EU frei bewegten. Dies sei ein Sicherheitsrisiko. Für seine Vorlage stimmten 138 Abgeordnete von Orbáns Partei Fidesz und der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei. Von der Opposition gab es sechs Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen.

Der Neuregelung zufolge sollen alle Asylbewerber an die serbische Grenze gebracht werden und dort in den Containern der sogenannten Transitzone untergebracht werden. Nur noch dort sei es möglich, Asylanträge zu stellen. Seit vorigem Jahr sind diese Transitzonen die einzige nach ungarischer Lesart legale Anlaufstelle für Asyl-Antragsteller, die aus Serbien kommen. Illegal eingewanderte Flüchtlinge, die innerhalb eines Streifens von acht Kilometern von der serbischen Grenze entfernt in Ungarn aufgegriffen wurden, dürfen bereits seit vorigem Jahr von der Polizei zurück zur Transitzone gebracht werden - faktisch aber werden sie einfach ohne Verfahren nach Serbien abgeschoben, was die UNO seit langem kritisiert.

Diese Regelung wurde jetzt ausgeweitet: Zurück zur Grenze sollen alle Flüchtlinge gebracht werden, wo immer sie auf ungarischem Territorium der Polizei in die Hände fallen, ebenso jene Asylsuchenden, die seit längerer Zeit in Lagern innerhalb Ungarns leben. Unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren kommen nicht mehr in spezielle Kinderheime, sondern wie die Erwachsenen in die Container an der Grenze. Derzeit halten sich 580 Flüchtlinge in Ungarn auf, die Container sollen bis zu 300 Menschen aufnehmen können.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




Schlagwörter

Asylpolitik, Ungarn, Viktor Orbán

1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-07 17:54:05
Letzte Änderung am 2017-03-07 18:02:06



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Der beschädigte Wahlgewinner
  2. Wirrwarr um Entsendungen
  3. Schon droht Ärger mit der AfD
  4. Die Zeit vor dem Sturm
  5. Ochsenschwanzsuppe ohne Ochsenschwanz
Meistkommentiert
  1. "Ein Kasperl Straches"
  2. "Ich möchte nicht in seiner Haut stecken"
  3. EU fordert Sanktionen bei Flüchtlingsverteilung
  4. Rechtsruck in Tschechien
  5. Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Werbung




Werbung


Werbung