• vom 10.03.2017, 13:48 Uhr

Europastaaten

Update: 10.03.2017, 14:15 Uhr

Pkw-Maut

Unmut über deutsche Maut




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Von WZ Online, Reuters, APA, AFP, dpa

  • Deutscher Bundesrat fordert Ausnahmen in grenznahen Regionen.

Berlin/Wien. Der deutsche Bundesrat dringt auf Ausnahmen von der Pkw-Maut in grenznahen Regionen. Auf Antrag eines Landes müsse die Bundesregierung bestimmte Abschnitte von Autobahnen von der Maut-Pflicht ausnehmen können, verlangte der Bundesrat am Freitag. Damit sollten Nachteile für grenznahe Unternehmen vermieden werden.

Zudem zeigte sich die Länderkammer skeptisch, dass die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten jährlichen Einnahmen von gut 500 Millionen Euro tatsächlich fließen. Es gebe ein Missverhältnis zwischen Kosten für das System und den Ertrag. Kritisch wurde das Vorhaben auch gesehen, da die Maut Schranken zu den europäischen Nachbarn aufbaue. Auch im Bundestag warnte die Opposition, gerade jetzt würden Nationalisten und Rechtspopulisten durch die Maut eine Steilvorlage erhalten.

Widerstand in  Nordrhein-Westfalen und Saarland

Bundesrat und Bundestag befassten sich am Freitag erstmals mit der Maut, die Dobrindts Plänen zufolge unterm Strich nur ausländische Fahrzeughalter zahlen müssten. In Grenzländern wie Nordrhein-Westfalen und Saarland, wo auch Landtagswahlen bevorstehen, ist der Widerstand besonders groß. Die Regierungen in Düsseldorf und Saarbrücken befürchten eine Behinderung des Grenzverkehrs durch die Maut. Auch gibt es Sorge, dass etwa die Niederlande ihrerseits ein Maut einführen könnten. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer könnte allerdings bei der zweiten Befassung mit Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben entscheidend bis in die Sommerpause verzögern. Das würde wegen der anstehenden Bundestagswahl im September das Aus bedeuten. Ob der Bundestag die Änderungswünsche aufnimmt, ist offen.

Dorbrindt verteidigt Maut

Dobrindt verteidigte die Maut dort erneut gegen die Kritik. Auch andere Länder wie Österreich hätten ein solche Abgabe und würden zugleich Inländer entlasten, behauptete der Deutsche. Zudem bedeute die Maut einen Systemwechsel: Autofahrer würden direkt und zweckgebunden für die Straßen zahlen, die Abhängigkeit von den schwankenden Zuweisungen des Finanzministeriums schwinden. Er sagte erneut zu, Fahrzeughalter in Deutschland würden nicht mehr belastet. Sie erhalten über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer mindestens so viel zurück, wie sie für eine Maut-Jahresvignette ausgeben müssen.

Einen ersten Anlauf für eine Pkw-Maut hatte die EU-Kommission wegen Diskriminierung von Ausländern gestoppt. Dobrindt änderte das Konzept so, dass es nun sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten gibt. Die günstigste Vignette für vergleichsweise wenig Schadstoff ausstoßende Autos ist für 2,50 Euro erhältlich. Wegen dieser Änderungen gab die EU schließlich grünes Licht für einen neuen Anlauf

Leichtfried plant gegen Maut vorzugehen

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried beharrt allerdings auf seiner Ablehnung der umstrittenen deutschen Pkw-Maut. "Wir werden mit allen rechtlich sinnvollen Mitteln dagegen vorgehen, ich schließe auch eine Klage nicht aus", sagte Leichtfried den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. In Europa müssten "Spielregeln gelten, an die sich alle halten müssen".

Leichtfried sieht demnach trotz Änderungen der ursprünglichen deutschen Pläne den Grundsatz verletzt, dass EU-Ausländer nicht benachteiligt werden dürfen.

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Dokument erstellt am 2017-03-10 14:11:56
Letzte nderung am 2017-03-10 14:15:22



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