• vom 11.03.2017, 11:49 Uhr

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Update: 11.03.2017, 18:58 Uhr

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Niederlande untersagen türkischem Außenminister Einreise




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Von WZ Online, APA

  • Behörden erteilten keine Landeerlaubnis, Erdogan zürnt und droht mit Vergeltung.

Den Haag. Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise zu einem Werbeauftritt für das demokratiepolitisch umstrittene Präsidialsystem in der Türkei untersagt. Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die niederländische Regierung am Samstag mit.

Türkische Politiker werben im Vorfeld des Verfassungsreferendums bei ihren stimmberechtigten Landsleuten, die in Westeuropa leben, für die Annahme der Verfassungsänderung, mit der am 16. April die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll. In mehreren Staaten, darunter Österreich und Deutschland, wurden solche Werbeauftritte abgesagt, vor allem unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken. Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte einen Auftritt seines türkischen Kollegen in den Niederlanden am Donnerstag als unerwünscht bezeichnet.

Dennoch beharrte die Regierung in Ankara auf dem Auftritt. "Ich fahre heute nach Rotterdam", sagte Cavusoglu noch am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN-Türk. Sollten die niederländischen Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei "schwere Strafmaßnahmen" gegen die Niederlande verhängen. Die Maschine Cavusoglus war allerdings noch nicht gestartet, als das Einreiseverbot ausgesprochen wurde. In den Niederlanden leben rund 400.000 Menschen türkischer Abstammung.

Neue Nazi-Vorwürfe von Erdogan

Auch Erdogan drohte bei einer Veranstaltung in Istanbul mit Vergeltung. Das Einreiseverbot für Cavusoglu sei ein "Relikt" des Nationalsozialismus, meinte der türkische Präsident. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. "Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!" Er warf den Niederlanden vor, dass sie "Terroristen unterstützen".

Der im Wahlkampfendspurt vor der Parlamentswahl stehende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte entgegnete Erdogan, dessen Nazi-Vergleich sei völlig daneben. "Das ist natürlich eine verrückte Äußerung", sagte Rutte zu Journalisten. "Ich verstehe, dass sie zornig sind, aber das ist mit Sicherheit völlig daneben."

Wiederholt haben Erdogan und andere türkische Politiker in den vergangenen Wochen den Vorwurf, gegen sie würden Nazi-Methoden eingesetzt, geäußert. Nach der Verkündung des Einreiseverbots für Cavusoglu zitierte die türkische Regierung den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ins Außenministerium in Ankara.

Auch in Deutschland wurden Wahlkampfauftritte abgesagt

In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. Erdogan warf auch Deutschland deswegen Nazi-Methoden vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu am Donnerstag im Bundestag: "Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören." Sie nannte die unter anderem von Erdogan gezogenen Vergleiche "traurig und deprimierend" und "so deplatziert, dass man es nicht ernsthaft kommentieren kann".

Das deutsche Bundesverfassungsgericht verwies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss darauf, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung.

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Schlagwörter

Europa, Türkei, Niederlande

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-11 11:50:16
Letzte nderung am 2017-03-11 18:58:45



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