• vom 13.03.2017, 12:47 Uhr

Europastaaten

Update: 13.03.2017, 13:58 Uhr

Wahlkampfauftritte

Streit zwischen Niederlande und Türkei spitzt sich zu




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Von WZ Online, APA, Reuters, dpa

  • Auftrittsverbote, Nazivergleiche und Sanktionen: So angespannt wie jetzt war das niederländisch-türkische Verhältnis schon lange nicht mehr.

Ankara/Den Haag. Die diplomatischen Spannungen zwischen den Niederlanden und der Türkei gehen auch am Montag weiter. Die Türkei hat eine schriftliche Entschuldigung der Niederlande für die Auftrittsverbote türkischer Politiker gefordert. Der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft wurde am Morgen den dritten Tag in Folge einbestellt, wie aus Kreisen des türkischen Außenministeriums verlautete.

Dem Diplomaten Daan Feddo Huisinga wurden demnach zwei Protestnoten für die niederländische Regierung überreicht. Das Ministerium protestierte darin gegen die "Behandlung türkischer Minister und Bürger in den Niederlanden" und forderte eine "offizielle schriftliche Entschuldigung der niederländischen Behörden", hieß es. Das Vorgehen der Niederlande widerspreche den Regeln des diplomatischen Anstands.

Die türkische Regierung bezog sich auf das Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und die Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya ab, die beide am Wochenende an Auftritten in den Niederlanden gehindert worden waren.

In der zweiten Protestnote kritisierte Ankara den Angaben zufolge das Vorgehen der niederländischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam. Die Behandlung der Demonstranten, die ihr "Recht auf eine friedliche Zusammenkunft" genutzt hätten, sei "unverhältnismäßig" gewesen. Die Demonstration mit rund tausend Teilnehmern war am Sonntag von der Polizei mit Wasserwerfern und Hundestaffeln aufgelöst worden.

Sanktionen stehen im Raum

Nach dem Entzug der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan die niederländischen Regierungsmitglieder als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet. "Sie sind so befangen, so ängstlich", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. "Das sind Überbleibsel der Nazis, das sind Faschisten."

Er drohte damit, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. "Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen." Er fügte hinzu, dass er natürlich von Diplomaten spreche, nicht von Zivilisten. Der türkische EU-Minister Ömer Celik geht davon aus, dass sein Land mit Sicherheit Sanktionen gegen die Niederlande verhängen wird. Einzelheiten nennt er zunächst nicht.

EU und NATO rufen zu Mäßigung auf

Die NATO hat die Türkei und die anderen Bündnispartner im Streit um untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zur Mäßigung aufgerufen. Ziel müsse es sein, "Spannungen zu entschärfen und die Lage zu deeskalieren", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. 

Die EU-Kommission hat die Türkei aufgefordert, von "exzessiven Aussagen
und Aktionen" gegenüber Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
abzusehen. Es gehe darum, eine "weitere Verschärfung der Situation
vermeiden". Ein Sprecher betonte gleichzeitig, dass die Kompetenz für
türkische Wahlkampfauftritte bei den EU-Staaten liege.

Grüne und Karas fordern gemeinsame EU-Lösung

"Ich glaube, dass wir da nicht mit nationalen Antworten weiterkommen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin mit Blick auf das von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewünschte Verfassungsreferendum, bei dessen Erfolg seine Machtbefugnisse massiv ausgeweitet werden würden. "Wenn jetzt jedes EU-Land selber versucht, da eine Erdogan-Strategie zu entwickeln, werden wir glaube ich nicht viel Erfolg haben." Zwischen den Niederlanden und der Türkei ist es wegen des Verbots von Kundgebungen zu einer massiven diplomatischen Krise gekommen.

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich und ganz Europa hat sich der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, für eine europäische Regelung ausgesprochen. Ein "Fleckerlteppich unterschiedlicher Regelungen" schwäche die Gemeinschaft, sagte Karas am Montag im "Europa-Pressefoyer" in Wien.

Bundeskanzler (Christian Kern (SPÖ) hatte sich vor Kurzem für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern der deutschen Wochenzeitung "Welt am Sonntag". "Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten".

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner brachte im Deutschlandfunk Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel, sollte die Regierung in Ankara sich nicht mäßigen: "Man sollte die Gespräche führen und sagen, es kann keine Wirtschaftshilfen geben, wenn wir als Nazi-Land beschimpft werden und wenn deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen sitzen, nur weil sie ihren Job machen." Er bezog sich damit auf den deutsch-türkischen Korrespondent Deniz Yücel, der wegen des Vorwurfs von Aufwiegelung in der Türkei in Haft sitzt. Ähnlich hat sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert.

Schulterschluss mit Niederlande

Die AfD begrüßte Einreise-Verbote für türkische Minister und forderte die Abschaffung von Doppelpässen, also von zwei Staatsangehörigkeiten. "Sie gehört dringend abgeschafft, um klare Verhältnisse und Loyalitäten herbeizuführen", erklärte Partei-Vize Alexander Gauland.

Die deutsche Bundesregierung stärkte unterdessen den Niederlanden im Streit mit der Türkei den Rücken. "Wir haben als Bundesregierung die niederländischen Maßnahmen weder zu bewerten noch zu kritisieren", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. "Nur eines muss klar sein: Die Niederlande haben unsere Solidarität angesichts der maßlosen Äußerungen, die gegen die niederländische Regierung und gegen das niederländische Volk aus der Türkei gerichtet worden sind."

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Dokument erstellt am 2017-03-13 12:50:28
Letzte nderung am 2017-03-13 13:58:58



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