• vom 16.03.2017, 08:00 Uhr

Europastaaten

Update: 16.03.2017, 13:52 Uhr

Niederlande

Wahlsieger Rutte vor langwierigen Koalitionsverhandlungen




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Von WZ Online, da, APA, AFP, dpa

  • Der Aufstieg der Rechtsdemagogen scheint fürs erste gestoppt. Wilders enttäuscht, Grüne überraschen.
  • Regierungschefs Europas reagieren großteils erleichtert.

Rutte wertete den Wahlausgang als Sieg über den Populismus. "Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande Stopp gesagtzu einer falschen Sorte Populismus", sagte er am Mittwochabend vor feiernden Anhängern in Den Haag.

Rutte wertete den Wahlausgang als Sieg über den Populismus. "Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande Stopp gesagtzu einer falschen Sorte Populismus", sagte er am Mittwochabend vor feiernden Anhängern in Den Haag.© APAweb / Reuters, Yves Herman Rutte wertete den Wahlausgang als Sieg über den Populismus. "Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande Stopp gesagtzu einer falschen Sorte Populismus", sagte er am Mittwochabend vor feiernden Anhängern in Den Haag.© APAweb / Reuters, Yves Herman

Den Haag/Wien. So siegessicher war Geert Wilders. Erst stimmten die Briten im Juni 2016 für den Austritt aus der EU, im November wählten die US-Amerikaner Donald Trump zu ihrem Präsidenten. Die Zeit schien reif für einen Wahlsieg auch des niederländischen Rechtspopulisten. Doch schon nach seiner Stimmabgabe für die Wahl des Parlaments, der sogenannten Zweiten Kammer, gestand Wilders ein, dass er es wohl nicht an die Spitze schaffen werde.

Die Ergebnisse bestätigen Wilders Einschätzung. Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) als klar stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen.

Wilder weit hinter Erwartungen

Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam sie auf 33 Sitze. Das sind 8 weniger als zuvor. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP von Donnerstagfrüh verzögerte sich die Beendigung der Auszählung, womöglich sogar auf Freitag.

Die PVV erzielte demnach 20 Sitze. Wilders blieb damit deutlich hinter den Erwartungen zurück. In Umfragen war seine Partei zeitweise in Führung oder gleichauf mit der Partei des Regierungschefs gelegen. Dennoch konnte die PVV hinzugewinnen: Im 150 Mandate zählenden Parlament hatte sie bisher zwölf Sitze.

Abgeschlagene Sozialdemokraten, starke Grüne

Die Christdemokraten (CDA) kamen ebenso wie die sozialliberale D66 mit je rund 12 Prozent auf 19 Sitze. Heimlicher Sieger wurden die Grünen (GL) unter Jungstar Jesse Klaver: Sie konnten ihr Ergebnis auf 14 Sitze fast vervierfachen.

Einen völligen Absturz musste dagegen die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), Koalitionspartner in der bisherigen Regierung, hinnehmen. Die Sozialdemokraten fielen auf neun von ursprünglich 38 Sitzen; im scheidenden Parlament verfügten sie zuletzt noch über 35 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit rund 77 Prozent hoch.

Wilders bietet sich als Partner an

Rutte wertete den Wahlausgang als Sieg über den Populismus. "Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande Stopp gesagt zu einer falschen Sorte Populismus", sagte er am Mittwochabend vor feiernden Anhängern in Den Haag.

Wilders bot sich noch am Abend als Koalitionspartner in einer neuen Regierung an. "Wenn möglich, würde ich gern mitregieren, aber wenn es nicht geht (...) werden wir das Kabinett wo nötig unterstützen, bei den Fragen, die für uns wichtig sind", sagte Wilders. Zuvor hatte er per Twitter den Regierungschef gewarnt: "Rutte ist mich noch lange nicht los!" Rutte, der eine dritte Amtszeit anstrebt, hatte eine erneute Zusammenarbeit mit der PVV bereits kategorisch ausgeschlossen, ein solches Bündnis war 2010 geplatzt.

Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet

Rutte rechnet nun mit langwierigen Koalitionsverhandlungen. "Das kann durchaus dauern", sagte er am Donnerstag im Radio 538. Die Koalitionsverhandlungen könnten kompliziert werden.Denn die bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier allerdings nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv für den harten Spar- und Reformkurs der Koalition abgestraft. Da Rutte die Zusammenarbeit mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, muss eine stabile Koalition aus mindestens vier Parteien bestehen. Erwartet wird, dass Rutte zunächst mit den Christdemokraten (CDA) und den linksliberalen D66 Gespräche führen wird.

Für eine Mehrheit in der Zweiten Kammer benötigt eine Koalition mindestens 76 der 150 Parlamentssitze. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen kommt Ruttes Partei laut dem TV-Sender NOS auf 33 Sitze.

Merkel gratuliert

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Rutte: "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer", sagte die Kanzlerin laut Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Die Niederländer hätten "gegen die Extremisten" gestimmt, schrieb Junckers Sprecher Margaritis Schinas im Onlinedienst Twitter.

"Klarer Sieg gegen den Extremismus"

Frankreichs Staatschef Francois Hollande wertete den Wahlausgang als "klaren Sieg gegen den Extremismus". "Die Werte der Offenheit, des gegenseitigen Respekts und des Glaubens an die Zukunft Europas sind die einzig wahre Antwort auf nationalistische Bestrebungen", erklärte Hollande.

Frankreich wählt in zwei Runden am 23. April und am 7. Mai ein neues Staatsoberhaupt. Dort liefert sich die rechtspopulistische Front-National-Chefin Marine Le Pen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron. Ein Sieg der Europagegnerin in der Stichwahl gilt aber als unwahrscheinlich.

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni zeigte sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer. "Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren", schrieb der Ministerpräsident am Mittwochabend auf Twitter.

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Dokument erstellt am 2017-03-15 18:42:07
Letzte ─nderung am 2017-03-16 13:52:16



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