• vom 15.03.2017, 21:35 Uhr

Europastaaten

Update: 16.03.2017, 11:32 Uhr

Niederlande

"Eine gute Nachricht für Europa"




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Von WZ Online, Reuters, APA, dpa

  • Deutscher Außenminister Gabriel genauso erfreut wie SPD-Kanzlerkandidat Schulz und Schottlands Regierungschefin Sturgeon.

Amsterdam. Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte stärkste Kraft geworden. Auf die rechtsliberale VVD entfielen bei der Abstimmung am Mittwoch 33 der 150 Sitze, wie aus der Prognose des TV-Senders NOS hervorging.

Dahinter folgen gleichauf die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die Christdemokraten mit jeweils 20 Sitzen. Die Polarisierung im Wahlkampf hatte zu einer hohen Wahlbeteiligung geführt. Reizthemen im Wahlkampf waren die Rolle des Islam, die Einwanderung und zuletzt der diplomatische Streit mit der Türkei über abgesagte Ministerauftritte durch die Behörden in den Niederlanden.

Ruttes Partei erwartet lange Koalitionsverhandlungen

Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte erwartet nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung. "Die Koalitionsverhandlungen hier sind berühmt für ihre Länge", sagte der VVD-Abgeordnete Han ten Broeke am Mittwochabend am Rande einer Wahlparty in Den Haag. Derzeit habe seine Partei noch keine bevorzugten Partner auserkoren.

Eine Fortführung der bisherigen Großen Koalition ist ausgeschlossen, da der sozialdemokratische Bündnispartner deutlich abgestraft wurde.

Mit Blick auf das unerwartet mäßige Abschneiden der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders sagte ten Broeke, er hoffe nun auf ähnliche Ergebnisse bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland. Die Wahl in den Niederlanden habe gezeigt, dass verantwortungsvolle Politik den Populismus schlagen könne.

Fillon: Rechte und Mitte Bollwerk gegen Populismus 

Der durch eine Affäre belastete französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon hat den Wahlausgang in den Niederlanden begrüßt. Wenn die politische Rechte und die Mitte ein klares Programm hätten und ihre Werte verteidigten, seien sie "das beste Bollwerk gegen den Populismus und den Extremismus". Das erklärte der konservative Spitzenkandidat am Donnerstag via Kurznachrichtendienst Twitter.

Fillon galt im vergangenen Jahr als Hoffnungsträger, um in seinem Heimatland die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Macht fernzuhalten. Wegen der Affäre um die Beschäftigung seiner Frau und seiner Kinder im Parlament büßte er jedoch viele Sympathiepunkte ein und liegt in Umfragen nur noch abgeschlagen auf Platz drei. Inzwischen wird dem unabhängigen Anwärter Emmanuel Macron zugetraut, Le Pen zu stoppen. 

Schulz und Gabriel: Niederländer haben Wilders Absage erteilt

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Wahlausgang in den Niederlanden als Erfolg für Europa bewertet. Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe, sagte Gabriel am Mittwochabend am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel. Auch für die kommende Frankreich-Wahl zeigte er sich optimistisch.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der "Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen" eine klare Absage erteilt. "Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande."

Schulz kritisierte erneut das Verhalten der türkischen Regierung, die mit den in den Niederlanden untersagten Auftritten ihrer Minister versucht hätten, "den Wahlkampf ins Ausland zu exportieren". Außenminister Gabriel mahnte zur Besonnenheit. Man sollte auf die Vorwürfe aus der Türkei nicht mit "Gegenprovokationen" reagieren.

Sturgeon reicht ein Wort zum Ergebnis: "Good"

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon freut sich über das mäßige Abschneiden des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Mit einem einzigen Wort kommentierte sie auf Twitter einen Artikel der Zeitung "The Scotsman", der Wilders' Niederlage konstatierte: "Good", schrieb Sturgeon.

Die Regierungschefin hatte am Montag wegen des Brexits ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt. Eine Mehrheit der Schotten hatte im vergangenen Jahr für einen Verbleib in der EU gestimmt. In den Niederlanden bleibt laut ersten Prognosen vom Mittwochabend die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte stärkste Kraft im Parlament, Wilders ist abgeschlagen.

Mitregierende Sozialdemokraten: "Bitterer Abend"

In den Niederlanden hat sich der Spitzenkandidat der bisher mitregierenden Sozialdemokraten, Lodewijk Asscher, tief enttäuscht über das katastrophale Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl geäußert. "Dies ist ein bitterer Abend", sagte er am Mittwochabend vor Anhängern in Amsterdam. Von einem Rücktritt sprach er nicht.

Italiens Regierungschef jubelt: "Kein #Nexit"

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer gezeigt. "Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren", schrieb der Ministerpräsident am Mittwochabend auf Twitter. Gemeinsam müsse die Europäische Union nun verändert und "wiederbelebt" werden.

Laut Nachwahlprognosen bleibt die rechtsliberale Partei VVD des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte stärkste Kraft im Parlament von Den Haag. Sie rangiert deutlich vor der PVV des Rechtspopulisten und EU-Gegners Geert Wilders, dem ein deutlich besseres Ergebnis zugetraut worden war.

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Dokument erstellt am 2017-03-15 21:36:07
Letzte nderung am 2017-03-16 11:32:33



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