• vom 19.03.2017, 16:12 Uhr

Europastaaten

Update: 19.03.2017, 18:11 Uhr

SPD

Einstimmig für den Hoffnungsträger




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Von WZ Online, APA/AFP

  • 100 Prozent der Delegierten kürten Martin Schulz zum Parteichef und Kanzlerkandidaten.

Berlin. Mit hundertprozentiger Unterstützung der SPD zieht Martin Schulz in den deutschen Bundestagswahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der 61-Jährige wurde am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Sigmar Gabriel als SPD-Chef und zum Kanzlerkandidaten gewählt. "Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist", sagte der 61-Jährige.

100 Prozent der Stimmen hat in der Nachkriegszeit noch nie ein Parteivorsitzender der SPD erhalten. Bisher war Kurt Schumacher mit 99,71 Prozent im Jahr 1948 Rekordhalter. Alle 605 gültigen Stimmen wurden für Schulz abgegeben. Merkel war im Dezember mit nur 89,5 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden.

Für Gerechtigkeit und ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität

Schulz will mit den Leitmotiven Gerechtigkeit, Respekt und Würde die Wahl gewinnen. In seiner kämpferischen Bewerbungsrede versprach er den Delegierten mehr Lohngerechtigkeit, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, aber auch ein hartes Vorgehen gegen Alltagskriminalität.

Er bekräftigte den Anspruch der SPD, als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 24. September hervorzugehen, äußerte sich aber nicht zu Koalitionsoptionen. Die politischen Gegner rief er zu einer fairen Auseinandersetzung auf: "Mit mir wird es keine Herabwürdigung des politischen Wettbewerbs geben. Wenn andere einen anderen Weg wählen, wird es am Ende die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sein, darüber ein Urteil zu fällen."

Das Wahlprogramm will die SPD erst im Juni beschließen. Details verriet Schulz noch nicht. Er verzichtete darauf, neue inhaltliche Akzente zu setzen. Die von ihm angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigte er aber. Es gehe ihm dabei nicht um "Vergangenheitsbewältigung", sondern um Weiterqualifizierung als Antwort auf den dramatischen Fachkräftemangel. Schröder blieb dem Parteitag wegen einer Auslandsreise fern.

Gegen Steuersenkungen

Vor den von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen warnte Schulz. Sie würden den Staat 35 Milliarden Euro kosten. "Das ist das Wahlgeschenk-Programm der CDU/CSU und das sind Milliarden, die für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen würden." Merkel selbst erwähnte Schulz in seiner Rede nicht ein einziges Mal.

Er wandte sich aber mit scharfen Worten gegen Rechtspopulisten. Die AfD bezeichnete er als "Schande für die Bundesrepublik". US-Präsident Donald Trump warf er vor, das "Rad der Freiheit" zurückzudrehen. "Wer die freie Berichterstattung als Lügenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie - ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitläuft."

Warnung an Erdogan

Schulz bekannte sich klar zu Europa: "Mit mir wird es kein Europa-Bashing, kein Schlechtreden Europas geben." Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warnte er davor, mit Nazi-Vergleichen Menschen in Deutschland gegeneinander aufzuhetzen.

Gabriel hatte Ende Jänner zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet und wechselte vom Wirtschafts- ins Außenministerium. Die Nominierung von Schulz hatte der SPD ein beispielloses Hoch in den Umfragen beschert. Jetzt liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union.

Gabriel verabschiedete sich von den Delegierten mit Wehmut, aber auch mit Zuversicht. "Es dürfte der fröhlichste und optimistische Übergang zu einem neuen Parteivorsitz sein, den unsere Partei so in den letzten Jahrzehnten erlebt hat", sagte der 57-Jährige. Er sprach sich klar gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl aus. "Jetzt wollen die Menschen einen neuen Aufbruch."

Schulz sagte, Gabriel werde im Wahlkampf eine wichtige Rolle für die Partei spielen. Dass der Vizekanzler seinen Ehrgeiz zurückgestellt und ihm Parteivorsitz und Kanzlerkandidat überlasse, "ist eine große menschliche Leistung".

Lob von den Grünen

Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir reagierten wohlwollend auf die Wahl: "Wir freuen uns sehr, gemeinsam mit Dir für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem vereinten Europa einzustehen." Eine Koalition mit SPD und Linken wäre eine Option für die Grünen, in die Regierung zu kommen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Schulz zur Absage an eine Große Koalition unter Merkel auf - zumindest für sich persönlich: "Ich fordere Martin Schulz auf, klar zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag).

Die FDP kritisierte die ablehnende Haltung des SPD-Chefs zu Steuersenkungen. "Die Mittelschicht hat von Herrn Schulz nichts zu erwarten außer der alten, linken Leier", sagte Parteichef Christian Lindner.





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Dokument erstellt am 2017-03-19 16:14:29
Letzte nderung am 2017-03-19 18:11:04



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